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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. Ihren Antrag nicht gebraucht. Denn Sie sagen es zwar nicht, aber es gibt ja längst eine Musterklage, die aktuell mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler verhandelt wird

  2. Jahr 2018 stellte der Bund Planungsmittel bereit. Die Kosten wurden damals auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Nach der 2019 begonnenen Grundlagenermittlung sollte 2020 die Vorplanung starten. Die ursprünglich für Anfang 2024 geplante parlamentarische Befassung verzögerte sich, ja, bis genau heute. Und die aktuellen Kostenschätzungen

  3. aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft. Die Bedürfnisse des regionalen Bahnverkehrs, für den explizit weder die Bahn noch der Bund zuständig sind, müssen parallel adressiert, geplant und finanziert werden. Der Regionalbahnhof Zusmarshausen muss zusammen mit der Neubaustrecke in Betrieb gehen. Und auch

  4. gesamte Zulagenwesen des Bundes wurde aufgrund eines Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages einer grundlegenden Überprüfung unterzogen. Das Bundesinnenministerium hat seinen Abschlussbericht hierzu erst Ende April 2026 an den Bundesrechnungshof übersandt. Die Änderungen an der Erschwerniszulagenverordnung können daher frühestens im Verlauf des Jahres 2026 angegangen

  5. Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente

  6. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    paar Wochen vorlegen können. Ich habe ein paar Dinge schon öffentlich platziert. Es wird zum Beispiel darum gehen, dass der Bund künftig auch Steuer-CDs kaufen soll und wir die Straffreiheit abschaffen wollen. Ich finde, es ist ein Unding, dass jemand, der mitbekommt, dass

  7. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    deren konkreten Fall Sie angesprochen haben, sagen, dass wir verabredet haben – und die Kollegin Prien arbeitet gerade daran –, dass wir seitens des Bundes den Ausbau der Kitainfrastruktur auf den Weg bringen, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur Geld geben, um Kitas und Schulen zu stärken

  8. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Länder ab, und diese geben hoffentlich viel an die Kommunen weiter. Aber 400 Milliarden Euro befinden sich in der Verantwortung des Bundes, davon 100 Milliarden Euro

  9. SN Sara Nanni Grüne

    heißt es hier. Diese Mittelstreckenwaffen, die geplant waren, in Deutschland stationiert zu werden, sind ungefähr so atomwaffenfähig, wie die Linkspartei regierungsfähig im Bund ist. Dahinter würde ich also ein großes Fragezeichen machen

  10. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Denn wer wird sie am Ende kriegen? Und vor allem: Wer soll sie bezahlen? Das erinnert mich an so manche Gesetzesvorhaben des Bundes, die wir hier beraten haben und die darauf hinausliefen: Hier ist unsere Idee. Macht was draus, ihr Länder und Kommunen! – Aber

  11. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Ansagen, die jetzt kommen, im Großen und Ganzen teilen werden, riskiere ich es doch. Also: Anhand mancher Beispiele scheint mir, dass im Bund das Gespür für einen gut funktionierenden Föderalismus zunehmend abhandengekommen ist. Wir müssen doch sehen: Deutschland hat eine jahrhundertealte föderale Tradition. Die Einteilung

  12. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    wenn wir Nein sagen, fließt halt gar nichts. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Wir brauchen eine gründliche Reform der Beziehung von Bund und Ländern, bei den Aufgaben und bei den Finanzen. Das ist die Lösung. Wir werben dafür seit vielen Jahren – auch

  13. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Der Geist dieses Artikels hat sich mehr und mehr verflüchtigt. In der Praxis hat der Bund in der konkurrierenden Gesetzgebung immer mehr Dinge an sich gezogen

  14. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    vernünftig zu ordnen. Dazu möchte ich Sie alle ermutigen. Ich nehme ein markantes Beispiel: In der letzten Legislaturperiode haben wir dem Bund 49 eigene Gesetzentwürfe zugeleitet. Lediglich zwei wurden vom Bundestag beschlossen. Zwei

  15. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Halten Sie daran fest, und zwar selbstbewusst und stark, auch gegenüber dem Bund! In diesem Sinne darf ich mich jetzt von Ihnen verabschieden und mich für das außerordentlich kollegiale Miteinander bedanken. Ich habe das als sehr positiv empfunden. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat sind eigentlich

  16. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    geschätzt 2,8 Milliarden Euro führen. Ein Drittel entfiele auf die Länder, 1 Milliarde, und auf die Kommunen 700 Millionen Euro. Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich, mit der Tabaksteuer. Dass das hier in dieser Runde auf Kritik stößt

  17. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    nämlich auch enthalten, dass wir uns um die Gewerbesteueroasen – auch ein großes Thema aus der kommunalen Wirklichkeit – kümmern wollen. Sehr verdienstvoll! Der Bund sagt, der Mindesthebesatz soll auf 280 Prozent angehoben werden. Wer ein bisschen die Gelegenheit hat, im Internet zu schauen, erfährt: 280 Prozent

  18. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Gesetz, das öffentlich zu vielen Diskussionen geführt hat, ausgestreckt und eine Möglichkeit für einen Kompromiss aufgezeigt. Wir würden uns freuen, wenn der Bund diese Hand ergreifen würde. – Vielen Dank

  19. Bundesrat 1065 08.05.2026

    soll zu einer zügigen Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen führen. Der Vorgang zeigt, dass wir zusammen, Bund und Länder, schnell handlungsfähig sein können. Umso unverständlicher ist es, dass die Idee einer Sonder-MPK zu Energie und Wirtschaft vom Bundeskanzler bisher nicht aufgegriffen wurde

  20. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Gewalt durch ihren Partner erlebt, Angst um ihr Leben hat, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land. Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Frauen aus Sicherheitsgründen rät, lieber keine Beziehung mit einem Mann einzugehen, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land