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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. SB Steffen Bilger Bundesminister BMV

    Heute Morgen hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf meines Hauses zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes zugestimmt. Das ist ein Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten. Ein Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut soll künftig direkt an die Autobahn GmbH fließen. Mit diesen eigenen Einnahmen

  2. SB Steffen Bilger Bundesminister BMV

    haben und wie wir das Netz Schritt für Schritt leistungsfähiger machen. Dieser Infraplan wird künftig jährlich erscheinen und stärkt die Steuerungsrolle des Bundes als strategischer Eigentümer. Infrastrukturmaßnahmen werden damit künftig als Teil eines gemeinsamen Systems geplant, aufeinander abgestimmt und regelmäßig überprüft. Das Ergebnis: Bahnfahren wird

  3. VB Victoria Broßart Grüne

    damit ein Stück weit die Mechanismen des Marktes außer Kraft gesetzt. Mit derselben Begründung – steigende Spritpreise – verteuern Sie das Deutschlandticket; denn der Bund möchte nicht mehr Geld für das Deutschlandticket bereitstellen. Sie behaupten dann, die Verteuerung sei rein aufgrund der Marktmechanismen errechnet. Wie erklären

  4. SB Steffen Bilger Bundesminister BMV

    Geld in die Stärkung von Bus und Bahn investieren, insbesondere beim Deutschlandticket. Ich habe die Summe schon genannt: 3 Milliarden Euro, die Bund und Länder auch in den kommenden Jahren für ein weiterhin sehr attraktives Angebot geben werden – trotz der Preiserhöhung

  5. JJ Julian Joswig Grüne

    haben jetzt die E-Auto-Prämie des Bundes, die rückwirkend zum 1. Januar gilt. Wir sehen, dass davon vor allem chinesische Autos profitieren und dass Sie nicht nur E-Autos fördern, sondern auch Plug-in-Hybride und Range Extender. Gerade die Plug-in-Hybride

  6. ME Mirze Edis Linke

    Industrie sind im August um 10,6 Prozent eingebrochen. Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie stehen massiv unter Druck. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit 40 Prozent am Rüstungskonzern KNDS. Warum kann der Staat bei der Rüstungsindustrie Eigentümer werden, ohne dadurch sozialistisch zu sein, aber bei strategisch

  7. wenn wir dann auch im Bund die 44 Prozent erreicht haben, dann können Sie ihn gerne austauschen

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Deutschland letzten Endes ins Verderben führt. Ich bin der festen Überzeugung – das sage ich auch in meiner Funktion als Präsident des Bundes der Vertriebenen –, dass die beiden apokalyptischen Katastrophen des letzten Jahrhunderts – der Erste und vor allem der Zweite Weltkrieg – in erster Linie auf einen

  9. seine Abgründe leben. Wir wollen deshalb mit unserem Antrag gewissermaßen eine Brücke über diesen Abgrund schlagen. Die bisherige Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur des Bundes bezieht sich fast ausschließlich auf die beiden totalitären Staaten auf deutschem Boden, also auf etwas Negatives. Deutschland sollte aber eine ausgewogene Erinnerungskultur

  10. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Haus der Geschichte in Bonn, das Deutsche Historische Museum hier in Berlin, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und viele weitere Institutionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene

  11. MF Michael Frieser CDU/CSU

    Deutschland ist der Bund über die Finanzierung Akteur der Erinnerungskultur, der ermöglicht, aber nicht lenkt. Es wird allen Versuchen eine Absage erteilt, von staatlicher Seite ein Geschichtsbild oder eine bestimmte Lesart vorgeben zu wollen

  12. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    eine gute Kinderbetreuung, und es braucht Bildung von klein auf. Deswegen investieren wir als Bundesregierung, als Koalition, mit dem Sondervermögen Milliarden des Bundes in die frühkindliche Bildung. Wir investieren in gute Schulen, und wir investieren in einen erfolgreichen Übergang in die Ausbildung oder das Studium

  13. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    jetzt schon hohe Personal- und Produktionskosten. Eine weitere Belastung – das trifft die Betriebe! Das betrifft Beschäftigte, das betrifft ganze Regionen. Und dem Bund bringt die Schaumweinsteuer gerade einmal 65 Millionen Euro. Das muss man sich mal vorstellen! 65 Millionen Euro im Jahr

  14. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    Auch dass wir die Energiesteuer und damit den Spritpreis für die Bürger senken – mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern; das will ich betonen –, ist ein wichtiges Signal. Aber ich will heute auch sehr deutlich sagen: Wir reden derzeit über drei Monate. Nach diesen

  15. IN Iris Nieland AfD

    genau an, was Ihre sogenannte Frühstartrente wirklich leisten würde. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr soll jedes Kind 10 Euro vom Bund auf ein Depot erhalten. Insgesamt ergibt das nach zwölf Jahren zunächst die bemerkenswerte Summe von 1 440 Euro. Nun können natürlich Zins

  16. Bundesrat 1068 25.09.2026
    KW Katja Wolf Thüringen

    Sehr geehrte Damen und Herren, Bund und Länder sind aus guten Gründen in ihrer Haushaltswirtschaft getrennt. Aber sie tragen eine gemeinsame Verantwortung, insbesondere für die Investitionspolitik, für Wachstum und für Beschäftigung. Dies ist auch der leitende Gedanke der Stellungnahme der Länder zum Bundeshaushalt. Denn unser

  17. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Tankrabatt bezahlt, sondern auch die Mineralölkonzerne einen Teil ihrer großen Übergewinne zurückgeben. Das ist ein Dreiklang – Tankrabatt, Preisdeckel und Übergewinnsteuer –, mit dem Bund und Länder gemeinsam steuern und den Menschen vor Ort, der Wirtschaft, der Bevölkerung, zeigen können: Wir sehen das Problem, und wir sind

  18. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MV Mario Voigt Thüringen

    nicht vom Himmel, sondern ist dadurch geprägt, dass die Länder die Hälfte der Kosten tragen. Wir tragen sie, weil wir glauben, dass Bund und Länder in dieser Hochpreisphase zusammenstehen müssen. Es braucht aber auch einen Teuer-Stopp für die Energiepreise, und das ist mehr

  19. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Pflegekraft mit langem Arbeitsweg wird genauso behandelt wie jemand, der höhere Spritpreise ohne Weiteres verkraften könnte. Insofern ist es richtig, dass der Bund endlich die Voraussetzungen für die praktische Wirksamkeit des einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schafft. Wir brauchen nämlich endlich eine Infrastruktur, mit der der Staat

  20. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen hier einen Antrag vor mit dem Ziel, dass sich Bund und Länder im Grundgesetz auf eine neue Gemeinschaftsaufgabe verständigen, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz. Wir alle haben in diesem Sommer erlebt, wie der Klimawandel