Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundeskanzler hat mich gebeten, einen Abgleich mit den Ländern vorzunehmen. Die Beratungen dauern an; aber schon heute bin ich sicher: Bund, Länder und Gemeinden können, ja, sie müssen die Aufgaben und Herausforderungen der Klimaanpassung bewältigen, Antworten darauf geben. Wir können das aus der starken politischen
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Für „Städtebau & Stadterneuerung“ existieren im Bund und in den Ländern zusammen 97 Förderprogramme
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nachhaltig, dass Bund und Länder mit immer neuen Förderprogrammen versuchen, bis in die einzelne Kommune und bis in das einzelne Projekt hineinzuregieren? Kommunen und Länder müssen auskömmlich finanziert sein. Sie müssen vor Ort selbst entscheiden können, was sie brauchen. Förderprogramme sollten die Ausnahme sein
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Stattdessen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass Kommunen Fördermittelmanager brauchen. Andere Mitarbeiter stellen anschließend die Anträge. Wieder andere Mitarbeiter, bei Bund und Ländern, prüfen, bewilligen, kontrollieren und rechnen diese Förderprogramme ab. Das bindet immer mehr Arbeitskraft auf allen Seiten, ohne dass Wertschöpfung entsteht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
notwendigen Investitionen in die Wasserversorgung entscheiden muss. Kritische Infrastruktur ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge ist eben keine freiwillige Leistung. Deshalb müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Verantwortung tatsächlich wahrnehmen können. Denn alles andere ist politische Verantwortungsverschiebung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken bewerten, Resilienzpläne aufstellen. Das BBK ist dafür die zentrale Melde- und Anlaufstelle. Dort laufen die Meldungen von Bund und Ländern im Lagebild zur Situation der kritischen Anlagen zusammen. Die Mittel für Lagemanagement und amtliche Warnungen steigen 2027 auf über
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
sage Ihnen noch eines: Wenn gerade Sie von der Union nicht langsam zur Vernunft kommen, dann wird es hier im Bund bald Mehrheitsverhältnisse wie in Magdeburg geben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
untauglich sind oder drittens – das ist dann, auch was die Kompetenz der Verfasser anbelangt, wirklich höchst fragwürdig – überhaupt nicht die Zuständigkeit des Bundes betreffen, sondern in der Zuständigkeit der Länder liegen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Kollege Emmerich hat ja versucht, in die gleiche Kerbe zu schlagen –, den Eindruck zu vermitteln, die Bundesregierung, der Bundesinnenminister, die Sicherheitsbehörden des Bundes wären auf dem linken Auge blind. Und dem möchte ich mit aller Deutlichkeit und mit aller Entschiedenheit entgegentreten: Das Gegenteil
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denn während Amerikaner Rechenzentren bauen und Chinesen Fabriken automatisieren, beschäftigen wir uns in der EU und im Bund viel zu häufig damit, welche neue Verordnung wir noch über die letzte Verordnung drüberlegen können. Das ist kein Geschäftsmodell für eine Industrienation. Das ist das garantierte Abdanken
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
sagte Frau Dröge von den Grünen – ich paraphrasiere –: Wenn die AfD die Mittel kürzt, legen wir einen Demokratie-Notfallfonds des Bundes auf. – Die Linke – nicht nur Die Linke – will die Vermögensteuer zurück und schreibt: „Niemand habe ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen“, meint aber jeden Leistungsträger
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
wird nicht automatisch billiger, nur weil „Bundesrepublik Deutschland“ draufsteht. Uniper – Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt – gehört zu 99 Prozent dem Bund, SEFE sogar zu 100 Prozent. Trotzdem beklagen Sie in Ihrem Antrag die hohen Gaspreise und die niedrigen Speicherstände. Mehr noch: Sie schreiben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
kann wieder zum Zuhause einiger junger Familien werden, vorhandene Bausubstanz wird genutzt, der Ortskern bleibt lebendig. Für die soziale Wohnraumförderung stellt der Bund 2026 4 Milliarden Euro bereit. Die Städtebauförderung steigt auf 1 Milliarde Euro, 210 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir erleichtern somit
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
Auch den Antrag zu den Heimatmodellen lehnen wir ab, weil der Bund sich in die kommunalen Handlungsweisen, die bereits seit Jahrzehnten gut funktionieren, nicht einzumischen hat. Diese Dinge müssen vor Ort und dürfen nicht im Deutschen Bundestag entschieden werden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
Grundsteuer geht es weiter. Im Februar beantragen Sie noch, dass Bund und Länder sie ersetzen sollen. Jetzt sagen Sie, Bürgerinnen und Bürger sollten über die Einkommensteuer selbst zahlen. Sie ändern Ihre Meinung wie ein Fähnchen im Wind
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
fordert mehr Rechtssicherheit für das sogenannte Einheimischenmodell. Meine Damen und Herren, das gibt es schon. 2017 hat Bayern mit dem Bund und der Europäischen Union eine Lösung gefunden, wie so etwas umgesetzt werden kann, und zwar nach klaren Kriterien
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
internationalen Solidarität für den jüngsten Staat der Welt. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten des Bundes sowie der Länder einschließlich dem deutschen Leiter der UNMISS-Polizeikomponente, aber auch den Entwicklungshelfern und unserer Botschaft in Juba und all denen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Entscheidung über die Wiedervernässung nicht einzelnen Eigentümern überlassen, die obendrein in Konkurrenz zueinander stehen und tagtäglich um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Der Bund ist ganz klar zuständig: Artikel 20a verpflichtet uns alle, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Was ökologisch zusammengehört, muss auch gemeinsam organisiert werden
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noch zur Krisenvorsorge. Ja, die Lebensmittelwirtschaft ist gleichwertig zu kritischer Infrastruktur. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Deshalb sind Ernährungsnotfallvorsorge und Krisenbewirtschaftung auf Bundes- und Landesebene geregelt. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe besteht eine etablierte Koordinierungs- und Steuerungsstruktur. Auch in den Ländern