Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bund muss sich beim Ausbau der Hilfesysteme auch an den Kosten beteiligen. Machen Sie es nicht, wie Sie es immer machen, dass Sie es wieder den Ländern hinkippen und sagen: Die müssen alles machen. Ziehen Sie sich nicht mit Tricks aus der Verantwortung. Handeln
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Politik. Wir brauchen ihre Lebensrealitäten. Wir brauchen ihre Erfahrung und ihre Stimmen. Deswegen brauchen wir Paritätsgesetze von der Kommune bis in den Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Entgelttransparenzgesetz, mehr Tarife mit einem Tariftreuegesetz, einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen beim Kitaausbau für mehr Kitaplätze – das sind Fragen der Gleichberechtigung. Aber wem das als Argument noch nicht genügt: Das sind auch Fragen der wirtschaftlichen Vernunft
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
getroffen, wie man die Kommunen und Ausländerbehörden dauerhaft entlasten kann. Was ist das für eine scheinheilige und doppelgesichtige Politik: einerseits groß im Bund fordern, vor Ort aber die verdammten Hausaufgaben nicht erledigen und dann so tun, als wären ausgerechnet Sie die Anwälte der Kommunen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Rhein. Und weiter: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir so viel hinbekommen.“ Auch Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident, letzte Woche beim Bund-Länder-Treffen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
nicht angedacht. Der Bundeskanzler garniert das Ganze dann noch mit dem Satz – der ist heute schon zitiert worden –, dass alle Fragen der Bund-Länder-Beschlüsse abgearbeitet seien. Ich will zu Beginn diesbezüglich zwei Feststellungen treffen: Erstens. Beide Behauptungen des Bundeskanzlers sind schlichtweg falsch. Und zweitens
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Bund muss seine Aufgaben machen. Aber auch die Länder müssen ihre Aufgaben machen; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Ich schaue nach Baden-Württemberg, ich schaue nach Bayern, zu den Vorrednern der Union. Die Bezahlkarte hätten Sie schon vor sehr langer Zeit einführen können
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Geflüchtete aufgenommen, wir haben Kitaplätze organisiert, wir haben Schulplätze organisiert, wir haben Unterkünfte organisiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, vom Bund dafür etwas bekommen zu haben. Was ich damit sagen will: Ich finde, man sollte nicht so laut rufen, wenn man selber irgendwann einmal
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
noch einmal sehr deutlich: Die Belastung der Kommunen ist groß; sie ist riesig. Aber wir können die Kommunen nur unterstützen, indem Bund und Länder gemeinsam arbeiten
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Anders wird es nicht gehen. Hier sind die Länder sehr stark in der Pflicht, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich an die Kommunen weiterzuleiten; denn nur so kann Integration gelingen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Bundesrepublik Deutschland auf die nicht abreißenden Flüchtlingsströme reagieren, wird letztendlich auf kommunaler Ebene beantwortet. Lieber Kollege Boginski, auch wenn der Bund mit im Boot ist: Die Kommunen sind letztendlich diejenigen, die das austragen müssen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Der Titel des Oppositionsantrags – „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarung mit den Ländern umsetzen“ – ist nichts anderes als parteipolitischer Populismus. Denn im Widerspruch dazu belegen Sie ja in Ihrem Antrag
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
entsprechende Formulierungshilfen auf den Weg gebracht. Auch die gesetzlichen Regelungen zur schnelleren Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sind gerade erst in Kraft getreten. Bund und Länder wollen die Anstrengungen weiter intensivieren, um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen, insbesondere Ukrainer oder Geflüchtete aus den acht zahlenmäßig
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
sind Maßnahmen, die der Bund getroffen hat und die Länder und Kommunen wirksam entlasten werden
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Kommunen pro Person heute geringer ist als 2015. Inflationsbereinigt, so könnte man sagen, bekommen Kommunen heute 25 Prozent weniger Geld vom Bund pro Asylbewerber als unter Kanzlerin Merkel
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kaum ist ein MPK-Beschluss gefasst, legt die Unionsfraktion uns einen neuen Antrag auf den Tisch. Anstatt gemeinsam – Bund und Länder zusammen – an einem Strang zu ziehen – und das mit schmerzhaften Kompromissen, wie der Kollege Emmerich für uns gesagt hat –, müssen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
jetzt brauchen, ist eine echte Integration und die Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen. Dafür entlasten wir die Kommunen finanziell bei der Unterbringung und Integration, erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt, und vor allem tun wir eins nicht: Scheinlösungen vorschlagen auf Kosten der Schwächeren
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
spricht denn dagegen, wenn der Bundeskanzler bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dieses Thema mal auf die Tagesordnung setzen und wir gemeinsam mit Bund und Ländern dahin gehend etwas hinkriegen würden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
zieht wie eine Gewitterwolke mit dem vermeintlich kostenlosen Mittagessen für alle Kinder der nächste Rechtsanspruch am Horizont auf. Auch wenn sich der Bund zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll, bleibt mindestens die andere Hälfte der Kosten bei den Kommunen hängen. Angesichts der derzeit angespannten
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
Darüber sprechen wir hier doch eigentlich, oder? Wie weit soll der Bund denn die Menschen im Alltag eigentlich noch unterstützen