Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
Untersuchungsgegenstand so, dass sie verfassungskonform sind. Sie haben sich geweigert, Sie wollten ihn nicht einsetzen. Und als es am Ende um Bürokratieabbau gegangen ist, haben wir das Schreddern von Akten verhindert. Die Akten wurden nicht geschreddert. Jetzt ist Ihre Aufgabe, aufzupassen, dass die Akten auch
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Gradmesser, wie gut wir gewappnet sind, um Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigen zu können. Zu Recht unterstreicht er die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, von Beschleunigung von Beschaffung, von ausreichendem sowie einsatzbereitem Personal und verweist er auf dringende Modernisierungsbedarfe
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Minister –, aber wir haben auch viel im Bereich Staatsmodernisierung zu tun. Bei der Staatsmodernisierung können wir natürlich sagen: Wir betreiben jetzt mal Bürokratieabbau. – Ja, aber das ist genauso richtig, wie es auch falsch ist; denn Bürokratie ist ein Symptom eines Staates, der nicht funktioniert, aber
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
besteht eine Gefahr bei diesem Ministerium, nämlich dass jetzt alle sagen: Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau – dafür haben wir Dr. Wildberger, dafür sind wir nicht mehr zuständig. – Aber Staatsmodernisierung und Digitalisierung ist Führungsaufgabe für jedes Ministerium, ist Führungsaufgabe für jeden Minister, insbesondere, Herr Weimer, für das Bundeskanzleramt
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“ klingt erst mal gut; dagegen hat keiner was. Aber es ist doch kein Zufall, dass Kanzler Merz zuerst die Konzerne mit dem Aus des Lieferkettengesetzes belohnen möchte. Dann müssen sie sich nicht mehr darum kümmern, ob ihre Produkte durch Kinderarbeit oder infolge
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Bürokratieabbau: Lippenkenntnis! Wir haben ja jetzt schon die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie. Herr Merz sagt: Wollen wir kippen. – Sofort widerspricht der SPD-Vizekanzler: Nein, muss alles so bleiben. – So wie die Ampel aufgehört hat, macht Schwarz-Rot weiter, und das kann sich Deutschland nicht
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
neue Regierungskoalition flankieren wir diese Investitionen zudem mit weiteren wachstumsfördernden Maßnahmen: niedrigeren Stromkosten, degressiven Abschreibungen, steuerlichen Maßnahmen, Bürokratieabbau. Das alles dient einem Ziel: Wir wollen Wachstum. Wir wollen ein funktionierendes, ein blühendes, ein modernes, ein klimaneutrales Deutschland, und wir wollen, dass unser Land ein reiches
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Diese Frist gilt nur für die Finanzinstitutionen. Der ganze Bürokratieabbau für den Rest kann ja bleiben, auch wenn er sowieso nicht so groß war. Aber das ist wirklich eine zentrale Aufgabe. Ganz ehrlich: Sie reden hier von Finanzierungsvorbehalt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau aber den Arbeits- und Gesundheitsschutz aushöhlen, da machen wir nicht
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden Ihre Vorlagen prüfen. Wir werden Ihre Versprechen checken, und wir werden entlarven, wenn Sie unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ demokratische Mitwirkungsrechte einschränken
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwendigste Ackerfläche unserer Landwirtinnen und Landwirte sein. Deshalb können wir beim Bürokratieabbau gar nicht schnell genug sein. Ich habe mein Haus um Prüfung bisheriger Maßnahmen gebeten und neue Vorschläge erbeten. Wir wollen und wir werden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erstens: Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern endlich liefern. Das heißt: Meldepflichten reduzieren, Förderanträge vereinfachen, digitale Lösungen bereitstellen. Vor allem aber braucht es eine umfassende Deregulierung. Weg mit dem Übermaß an Auflagen, das unsere Landwirte in ihrer täglichen Arbeit behindert
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
echten Neuanfang, eine grundlegend neue Agrarpolitik, die auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit setzt. Dazu gehören eben nicht nur Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern auch spürbare finanzielle Entlastungen für Bauernfamilien und faire Wettbewerbsbedingungen, sowohl national als auch international
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land wollen gestalten und nicht verwaltet werden; das hat der Minister gesagt. Deshalb braucht es einen konsequenten Bürokratieabbau, den wir hoffentlich, Herr Minister, ab Tag eins hier in unserem Land angehen. Wir sind zumindest dafür bereit
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kollegen, die wenigen Neuerungen, die wir unterstützen, sind an einer Hand abzuzählen und stehen – Überraschung! – natürlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dazu gehört der Bürokratieabbau; hierzu gab es gerade Signale aus der EU. Dazu gehört die Förderung regionaler Wertschöpfung, ein wichtiger Beitrag zur Ernährungssouveränität. Dazu gehören höhere Mittel
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Koalition angekündigt, Umweltauflagen und Klimaschutz in der Landwirtschaft zurückzufahren. Der Schatten Trumps lässt grüßen! Wenn das der einzige Weg zum Bürokratieabbau ist, anstatt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse besser zu vernetzen, dann ist das der falsche
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
braucht klare Ansagen. Wir wollen die Waldbauern unterstützen, wenn es darum geht, ihre Wälder klimagerecht umzubauen. Wir wollen auch wirklich einen Bürokratieabbau
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
einer SPD umsetzen wollen, die in den letzten Jahren doch gegen all diese Dinge ideologisch zu Feld gezogen ist. Insbesondere der Bürokratieabbau wird eine der Hauptaufgaben in den nächsten vier Jahren werden. Mittlerweile sind unsere Bauern länger mit dem Ausfüllen von EU-Förderanträgen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gilt es, den eingeschlagenen Weg beim Bürokratieabbau, bei der Stärkung regionaler Wertschöpfung und beim Umbau der Tierhaltung konsequent fortzuführen. In den Koalitionsverhandlungen – die ich für unsere Fraktion mitführen durfte – war der SPD besonders wichtig: weniger Symbolik, mehr Substanz. Drei Beispiele möchte ich nennen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
konzentrieren, die Gelder an die Kommunen weitergeben und gute Programme wie die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: So schaffen wir Vertrauen durch Verstetigung und Bürokratieabbau statt durch bürokratisches Klein-Klein, meine Damen und Herren