Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Insoweit sind das wichtige Schritte, die wir morgen hier beschließen. Aber es muss um viel mehr gehen. Wir werden die Themen Bürokratieabbau, Planung und Genehmigung und vieles andere weiter auf die Tagesordnung setzen
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eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Wir brauchen hier eine zielgenauere Zuweisung der Pflegeleistungen, mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Kräfte und vor allem Bürokratieabbau. Das legen wir jetzt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor. Das ist ein Meilenstein
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
sorgt für Wachstum, und das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit Investitionsbooster, mit Bürokratieabbau, mit Planungsbeschleunigung ist dies der Gamechanger für Deutschland
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Millionen von Sportlerinnen und Sportlern werden ganz konkret profitieren, und sie werden schnell profitieren. Denn wir setzen dieses Programm als Modellprojekt zum Bürokratieabbau um und reduzieren ausufernde Förderbestimmungen so weit, wie das möglich
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Sondervermögen umgehen, steigt unser Potenzialwachstum nicht. Der Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf mit Reformen beim Bürgergeld und Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau die öffentlichen Haushalte sanieren wollte, verantwortet jetzt fast 1 Billion Euro Verschuldung bis 2029. Dabei ist Wachstum möglich. Das sehen wir zum Beispiel bei Green
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Verbraucher bei den Energiepreisen durch Absenkung der Netzentgelte, durch Streichung der Gasspeicherumlage und durch Absenkung der Stromsteuer. Wir steigen ein in den Bürokratieabbau, ganz konkret mit der Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir stärken die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Milliardeneinsparungen zu nennen; allein 16 Milliarden Euro Einsparungen bei den Bürokratiekosten. Alle Ressorts sollten bis gestern, 15. September, konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau liefern. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und natürlich auch auf das, was Sie daraus machen oder eben auch nicht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Neben dem Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die digitale Souveränität eine große Überschrift, ein sehr wichtiges Thema. Deshalb frage ich: Können wir es wirklich verantworten, bei der Modernisierung unserer polizeilichen IT-Architektur auf einen hochumstrittenen Anbieter aus den USA zu setzen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Einzelplan 24 überhaupt? Dieses Geisterministerium wurde im Mai 2025 gegründet und soll alles regeln, was irgendwie digital klingt: Verwaltung, Infrastruktur, KI, Bürokratieabbau, Innovation – kurz: die digitale Rettung der Bundesrepublik. Abzüglich Sondervermögen stehen dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn man die Personalausgaben, die sachlichen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Ministerium verspricht uns Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, Bürgerkonten, digitale Identitäten. Auf dem Papier klingt alles wunderbar, aber in der Realität sind Zuständigkeiten unklar, Budgets verschoben, Projekte zersplittert. Viel Gerede, wenig Substanz
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Dazu passt auch Ihr Lieblingsprojekt: „Bürokratieabbau“, wie Sie es nennen, was aber in den meisten Fällen eher Grundrechteabbau ist. Gerade im digitalen Raum lauern viele Gefahren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Doch was wäre notwendig? Die Regierung muss den Fokus auf Ernährungssicherheit und Bürokratieabbau legen statt auf CO2-Bepreisung sowie Landraub für Windräder und riesige Freiflächen für Photovoltaikanlagen. Somit entsteht auch für unsere Betriebe, die Millionen in ihre Ställe und Flotten investieren wollen, Planungssicherheit
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Konnexitätsprinzips und die Rückführung der kommunalen Pflichtaufgaben. Dazu müssen wir wie Milei in Argentinien die ideologischen Standards abschaffen und die Verwaltung durch Bürokratieabbau auf Vordermann bringen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
eine sanierte Infrastruktur bei Verkehr, bei Energie und bei Digitalisierung die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit den anderen Maßnahmen – Investitionsbooster, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung – ist das Sondervermögen Infrastruktur der Gamechanger für Deutschland. Wir sor-gen dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wächst
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
Pakt für den Rechtsstaat neu aufsetzen und so einen wichtigen Beitrag für eine moderne und funktionierende Justiz – und übrigens auch für einen Bürokratieabbau – leisten
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Pflegepersonal mehr Eigenverantwortung in der Heilkunde zu übertragen, ist richtig. Es gibt gute Ansätze: Bürokratieabbau, mehr Zeit für die eigentliche Pflege, leichterer Zugang zu Präventionsleistungen, Förderung innovativer Pflegekonzepte, bessere Koordination zwischen Pflegekassen und Kommunen. Dennoch: Das Pflegekompetenzgesetz bietet lediglich einen Rahmen und regelt viele Details
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass Sie gute Absichten haben. Doch Ihre Euphorie teile ich ganz und gar nicht; denn eines haben schon alle Ihre Vorgänger versprochen: Bürokratieabbau. Und was ist jedes Mal passiert? Das Gegenteil. Jedes Jahr neue Vorschriften, neue Formulare, mehr Bürokratie
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Union und SPD, haben in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass Sie keinen Bürokratieabbau können. Warum sollte es diesmal plötzlich anders sein? Und Hand aufs Herz: Haben Sie sich jemals getraut, sich im Moloch Brüssel gegen neue Bürokratie querzustellen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schon Weltspitze sind oder Weltspitze werden können. Wir geben Wissenschaft und Start-ups mehr Freiheit, und wir starten ein Innovationsfreiheitsgesetz, das echten Bürokratieabbau bringen wird. Denn wir müssen klar benennen: Überbordende Bürokratie ist nicht nur lästig, sie zerstört Vertrauen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lage dazu, innovativer, effektiver und effizienter zu sein. Jeder Euro muss wirken und darf nicht in Aktenordnern verschwinden. Deshalb: Spürbarer Bürokratieabbau ist nicht Kür, sondern Pflicht, wenn wir Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort wieder an die Spitze führen wollen