Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Bürokratieabbau ist Mannschaftssport. Wenn Sie unserem Kurs folgen wollen, dann sind Sie herzlich dazu eingeladen
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Kein Mensch glaubt Ihnen den Bürokratieabbau. In den Ampeljahren sind 325 000 neue Bürokratiejobs entstanden, etwa so viele wie Leipzig Erwerbstätige hat. Eine ganze Großstadt ist unter Ihrem Regiment quasi aus der Privatwirtschaft, aus der Erwerbswirtschaft in die Staatswirtschaft gewechselt
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
begrüße die klare Prioritätensetzung der Regierung auf spürbaren Bürokratieabbau. Entscheidend ist dabei auch die Digitalisierung. Am Montag konnte ich mir im Digitalministerium selbst ein Bild davon machen, wie gerade mit Hochdruck an strukturellen Entlastungen auch für Start-ups gearbeitet wird. In der Entwicklung befindet sich
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
hätte nichts mit Exzellenz und Forschungsfreiheit und schon gar nichts mit Bürokratieabbau
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
stellen Wissenschaft, Bürokratieabbau und die Freude am Investieren in den Vordergrund. Das stärkt unseren Standort
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Insofern betreiben wir ganz viel Bürokratieabbau, und der hilft natürlich auch unseren Start-ups und unseren Scale-ups. Und im Übrigen: Wir haben mehr Steuerentlastungen gemacht als Sie in den drei Jahren. Wem hilft das? Den Start-ups und den Scale-ups. Wir machen Vergabemodernisierung
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·TOP 5: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
immer von Bürokratieabbau sprechen, Sie sind die eigentlichen Bürokratiemonster
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
ausweichen. Dieses Gesetz ist die Grundlage. Damit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Innovation, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Bürokratieabbau
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Unternehmen durchführen kann. Die Streichung dieser unnötigen Bürokratie aus dem Gesetzentwurf ist ein Erfolg. Dieses Gesetz darf – wie alle unsere Bemühungen zum Bürokratieabbau – nicht als Endpunkt verstanden werden
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Eine ähnliche Luftnummer ist Ihr Bürokratieabbau. Bisher haben Sie nur neue Bürokratie aufgebaut
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen auch endlich beim Bürokratieabbau vorankommen. Melde-, Dokumentations-, Nachweispflichten: Sie müssen endlich im großen Rahmen gestrichen werden. Bisher ist da wenig passiert; Bauernpräsident Rukwied spricht von „homöopathischen Dosen“. Genau so ist es. Mir hat jüngst ein Landwirt berichtet, dass er bis zu einem Drittel seiner
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
anheben, dann entlasten wir nicht nur Institute, sondern vor allem auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die weniger Unterlagen liefern müssen. Das ist echter Bürokratieabbau, und er wirkt in einer gesamten Kette von der Bank bis zu den Unternehmen. Das senkt Kosten, beschleunigt Entscheidungen und verbessert
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
nicht schon wieder! – Und ja, ich glaube tatsächlich, es ist an der Zeit – und wir beweisen es auch –, dass wir beim Bürokratieabbau aus dem Modus der Sonntagsreden rauskommen und in den Handlungsmodus reinkommen. Wir als Bundesministerium des Innern wollen einen Beitrag dazu leisten. Klar
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Ministerium einen Beitrag leisten muss. Der Beitrag des Bundesinnenministeriums in diesem Quartal beträgt tatsächlich lächerliche 12 Millionen Euro. Was uns hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist ein Zeugnis von Arbeitsverweigerung
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
kann mich noch gut erinnern, als Bundesminister Wildberger am Anfang der Legislaturperiode sein Konzept zum Bürokratieabbau vorgestellt hat. Ich kann seine Situation, in der er war, sehr gut nachvollziehen. Ich selber habe 20 Jahre in der Wirtschaft gearbeitet und dann die Leitung einer Behörde übernommen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Einsicht im Innenministerium, diese Arbeitsverweigerung einzustellen. Ich wünsche mir, dass Minister Wildberger mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen erhält, seine Pläne zum Bürokratieabbau umzusetzen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Deutschland erstickt in der Bürokratie. Wir brauchen jetzt keine Ideenlosigkeit, die sich im Klein-Klein verliert, sondern wir brauchen echten Bürokratieabbau. Wir brauchen einen Aufbruch. Und wir merken: Den wird es nur mit der AfD geben
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
jemand, der in der letzten Wahlperiode beim Thema Bürokratieabbau mitarbeiten durfte, weiß ich: Man hat dicke Bretter zu bohren. Aber für uns war immer klar: Wir wollen einen schnelleren, einen effizienten, einen bürgernahen Staat. Aber wir wollen nicht die unnötige Aufweichung von Schutzstandards. In Ihrem
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Dobrindt – in Abwesenheit! Den „Staat einfacher, digitaler, erfolgreicher zu machen“, versprechen Sie im Gesetzentwurf. Doch in Wirklichkeit geht es hier nicht um Bürokratieabbau für Bürger/-innen, sondern um Rechtsstaatsabbau. Sie wollen es sich selbst mal wieder einfacher machen auf Kosten von Bürger/-innenrechten – ein weiterer
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Auch beim Bundeskriminalamtgesetz: kein harmloser, bürgerfreundlicher Bürokratieabbau – nein: Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen, großer Lauschangriff, Onlinedurchsuchung, TKÜ, Postbeschlagnahme, Rasterfahndung. Das sind maximal grundrechtsintensive Eingriffe