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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ausstiegsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ausstiegsgesetz“
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  1. JW Janine Wissler Linke

    Zeit nach 2030. So ist es nämlich nachzulesen in der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten. Und das Ausstiegsgesetz der Ampel sieht ja ausdrücklich vor, dass man die Reserve im Jahr 2026 noch mal prüft – wer auch immer dann regiert. Glückwunsch