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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
59
Nennungen
2
Sprecher:innen
37
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz“
Verlauf von „Ausschuss für Recht und Verbr…“ ansehen
  1. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Ihrem kurzen Beitrag hier eine Reihe von Pirouetten haben drehen müssen. Wir wollen der Öffentlichkeit Folgendes nicht verschweigen: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in einer Anhörung intensiv beschäftigt. Es ist Ihrer Fraktion noch nicht einmal gelungen, einen Sachverständigen

  2. CW Christin Willnat Linke

    Meine Damen und Herren, die Sachverständigen haben in der Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz kein Blatt vor den Mund genommen. Der Entwurf erfüllt den EU-Auftrag nicht. Er zementiert unterfinanzierte Strukturen, die schon heute nur einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten erreichen