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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Folgenabschätzung
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Ausschuss für Folgenabschätzung“
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  1. KH Karsten Hilse AfD

    Ihre Politik, Ihre Wirtschaftspolitik dazu führen kann und höchstwahrscheinlich wird, dass es mehrere Zehntausend Tote geben wird, das hat Ihnen der Ausschuss für Folgenabschätzung in die Bundestagsdrucksache 17/5672 geschrieben. Also, Ihre Politik ist auch unberechenbar, weil sie viele Milliarden Euro kosten kann und höchstwahrscheinlich wird

  2. Weise reden, wie dieses Gesetz jetzt in aller Schnelligkeit durchgeboxt wird, nämlich klammheimlich, ohne öffentliche Anhörung im Ausschuss, ohne datenschutzrechtliche Prüfung, ohne Sachverständigenanhörung und auch ohne Folgenabschätzung, und das bei einem Gesetz, das die Grenzen zwischen Staat und Privatwirtschaft verschiebt. Um es noch einmal