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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ausnahmegesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ausnahmegesetz“
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  1. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    zahlen. So oder so brauchen wir dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise. Sonst stehen wir bald wieder hier und debattieren über neue Ausnahmegesetze. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig, und es ist richtig, dass wir heute darüber entscheiden. Aber wir sollten