Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ausführungsgesetz
6
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
3 Treffer in 3 Sitzungen für „Ausführungsgesetz“
Verlauf von „Ausführungsgesetz“ ansehen
  1. Eigentlich ist das gar nicht so schwierig. Wie bisher schon anklang, ist die Zweckentfremdung der Mittel des Sondervermögens bereits in seinem Ausführungsgesetz, dem SVIKG, angelegt. Denn die konkreten Regelungen des Ausführungsgesetzes, das mit einfacher Mehrheit von Schwarz-Rot beschlossen wurde, entsprechen nicht dem Willen

  2. Welche Ausbildung dazu erforderlich ist, welches Wissen, welche Nachweise, das regeln Sie nicht. Selbst die Ausführungsgesetze der Länder zur Insolvenzordnung sind in dem Punkt konkreter – und die sind schon dürftig –; aber nicht mal zum Abschreiben hat es bei Ihnen gereicht, meine Damen und Herren

  3. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Land Niedersachsen erlaubt das hier vorliegende Ausführungsgesetz zur Strukturkomponente sehr konkret, dass unsere in den vergangenen Jahren gebildete Rücklage als Risikovorsorge verzichtbar wird. Wir können diese Rücklage deshalb bereits heute für ein ergänzendes Investitionsprogramm einsetzen. So können wir das 100-Milliarden-Investitionssondervermögen des Bundes