Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
entsprechen, sodass hier keine Meldungen gemacht werden müssen. Der dritte Punkt ist, dass wir gerade bei der Gewerbesteuerpflicht die Hinzurechnungsbeträge nach dem Außensteuergesetz so anpassen, dass verfassungsrechtliche Zweifel behoben werden, weil es ansonsten für den gesamten Gesetzentwurf gefährlich wäre und so ein Gleichlauf zwischen … Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz und nach der globalen Mindestbesteuerung hergestellt wird
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
herausgibt. Dort finden wir unter anderem die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, die Erbschaftsteuer-Richtlinien und in den Anhängen dann die Bodenrichtwertrichtlinie, das Baugesetzbuch, das Außensteuergesetz und die Lohnsummenparameter. Wir haben hier also nicht ein Gesetz, sondern einen undurchdringlichen Dschungel aus Sonderregeln, Ausnahmen, Fristen und Nachweispflichten, bei denen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
seinem Firmensitz ins Ausland verzieht, fast ein Viertel seiner Gewinne – auch von noch nicht realisierten Gewinnen – versteuern. Meine Damen und Herren, § 6 Außensteuergesetz und § 17 Einkommensteuergesetz wirken hier tatsächlich als Steuermauer. Hören Sie damit auf! Deutschland hat mit Mauern, glaube ich, genug schlechte Erfahrungen gemacht
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
eingehen, was Sie selbst beantragen. Sie haben heute einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt: „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes