Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Außensteuergesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
4 Treffer in 4 Sitzungen für „Außensteuergesetz“
Verlauf von „Außensteuergesetz“ ansehen
  1. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    entsprechen, sodass hier keine Meldungen gemacht werden müssen. Der dritte Punkt ist, dass wir gerade bei der Gewerbesteuerpflicht die Hinzurechnungsbeträge nach dem Außensteuergesetz so anpassen, dass verfassungsrechtliche Zweifel behoben werden, weil es ansonsten für den gesamten Gesetzentwurf gefährlich wäre und so ein Gleichlauf zwischen … Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz und nach der globalen Mindestbesteuerung hergestellt wird

  2. HF Hauke Finger AfD

    herausgibt. Dort finden wir unter anderem die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, die Erbschaftsteuer-Richtlinien und in den Anhängen dann die Bodenrichtwertrichtlinie, das Baugesetzbuch, das Außensteuergesetz und die Lohnsummenparameter. Wir haben hier also nicht ein Gesetz, sondern einen undurchdringlichen Dschungel aus Sonderregeln, Ausnahmen, Fristen und Nachweispflichten, bei denen

  3. seinem Firmensitz ins Ausland verzieht, fast ein Viertel seiner Gewinne – auch von noch nicht realisierten Gewinnen – versteuern. Meine Damen und Herren, § 6 Außensteuergesetz und § 17 Einkommensteuergesetz wirken hier tatsächlich als Steuermauer. Hören Sie damit auf! Deutschland hat mit Mauern, glaube ich, genug schlechte Erfahrungen gemacht

  4. DW Dirk Wiese SPD

    eingehen, was Sie selbst beantragen. Sie haben heute einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt: „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes