Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Recht agieren. Aber die Weisung beruft sich auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz. Dessen Anwendung wird an dieser Stelle eigentlich von EU-Recht überlagert. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und nicht § 18 Absatz … Nummer 1 Asylgesetz
-
Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil du aus einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt … möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Falsch ist weiterhin, dass Asylverfahren nach § 18 Absatz 2 Asylgesetz nicht eröffnet werden müssen, wenn man über diese Abkommen geht. Sie müssen einfach mal genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade so, dass die Dublin-III-Verordnung im Sinne von § 18 Absatz 4 Nummer
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 21: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
Niemand blickt mehr durch, am wenigsten offensichtlich Sie selber. Das Asylgesetz, das Sie heute beschließen, kollidiert bis Oktober mit EU-Recht; das mussten Sie auf eine Anfrage von mir sogar einräumen, Frau Ludwig. Ihr Ausweg daraus ist: Sie weisen das BAMF an, das eigene Gesetz
-
Ministerin, bei einem Punkt möchte ich schon noch mal konkret nachfragen. Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge soll von der Jugendhilfe in die Asylgesetze verlagert werden. Da möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, und teilen Sie unsere Einschätzung, dass damit das Schutzniveau
-
Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
einzige mögliche Rechtsgrundlage dafür wäre § 18 Absatz 2 Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Auf Deutsch gesagt: Es braucht eine nationale Notlage. Um die zu begründen, braucht es eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung für die öffentliche Ordnung, die Einrichtungen des Staates oder
-
Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
haben einen Antrag gestellt, in dem das steht, was Sie sagen, und Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes vorgelegt, in dem das drinsteht, was ich sage
-
Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Konsequenzen Ihres eigenen Handelns vor Augen führen zu müssen, und zweitens geht der Gesetzentwurf ja noch weiter. Es muss stringent in § 45 Asylgesetz ein Vetorecht der Kommunen eingeführt werden, mit dem sich diese gegen Zuweisungen wehren können. Da können dann die Verordnungsbegründungen meinetwegen als Orientierung
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst
-
Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
haben an ein paar Formulierungen geschraubt, aber im Kern hat sich nichts geändert. Im Gesetzentwurf steht in § 70a Absatz 3 Asylgesetz immer noch, dass Kinder inhaftiert werden können, wenn das „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: wenn das „ihrem Wohl dient
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Drittstaat einreist, kann sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Alle unsere Nachbarstaaten sind sichere Drittstaaten; das greift § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz auf. Vorrangig ist jedoch § 18 Absatz 2 Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Rechtsfolge ist in § 18 Asylgesetz und Artikel 3 Dublin-III-Verordnung die gleiche: Ein jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller an den zuständigen Staat zurück- oder auszuweisen. Die verbreitete Auffassung, man müsse jeden einreisen lassen, um dann erst im Inland die Zuständigkeit zu prüfen
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Zweitens. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz sind anzuwenden
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
oder zitieren politische Kommentare als Rechtsquellen – nicht schlecht, muss man sagen. Vielleicht steht ja in Ihrer nächsten Überraschungseiverpackung noch etwas über das Asylgesetz, oder Sie fragen Ihre Freunde von der Identitären Bewegung noch
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Seitdem wird an deutschen Grenzen wieder strikt kontrolliert. Es wird zurückgewiesen. Es wird geltendes Recht angewandt, nämlich § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Vielen Dank, lieber Alexander Dobrindt, für diese Entscheidung
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Gucken wir einmal auf das Asylgesetz. Was Sie hier planen, reiht sich ein in eine Asylpolitik, die immer weiter an der Aushöhlung des Rechts auf Asyl arbeitet. Erst vor Kurzem haben Sie beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten in Zukunft – vorbei an Bundestag und Bundesrat – allein
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Kosten von Bürger/-innenrechten – ein weiterer Schritt in Richtung Repressionsstaat. Sie wollen 26 Gesetze und Verordnungen in einem Paket ändern, vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber: Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmierend sind
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Beim Asylgesetz wollen Sie die Pflicht, dem Parlament über die Lage in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu berichten, einfach streichen – mit der lapidaren Begründung, der Pflicht nachzukommen, binde Personal in Ministerien. Die gerade erst hart erkämpfte Berichtspflicht soll über Nacht verschwinden
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
dann schaffen Sie doch noch etwas Relevantes in Ihrem Gesetzestext. Sie streichen nämlich im Asylgesetz herum – und das in einer Lage, in der Ihr eigener Staatsapparat Ihnen attestiert, dass er nicht mehr weiß, wie viele Menschen sich im Land aufhalten – geschweige denn
-
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, im neuen Entwurf des Asylgesetzes gibt es in § 70a die Möglichkeit, Kinder, die einen Asylantrag stellen, zu inhaftieren. Das Justizministerium ist in den Ressortverhandlungen mit beteiligt. Dazu sagte die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser