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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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149 Treffer in 56 Sitzungen für „Asyl“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    bezogen auf internationalen Schutz zulässig? Wir haben § 16a Absatz 3 Grundgesetz. Ja, es ist zulässig, weil § 16a Absatz 3 sich nur auf Asyl bezieht. Wir sagen ausdrücklich: Wir schmeißen das nicht in einen Topf, sondern das wird separat behandelt

  2. FO Florian Oest CDU/CSU

    unionsgeführte Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ordnet die Asyl- und Migrationspolitik neu. Wir vollziehen die Wende, für die unsere Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Bundestagswahl gestimmt haben

  3. BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen

  4. Asyl und subsidiärer Status sind Schutz auf Zeit. Assad ist weg, der Bürgerkrieg ist aus. 1 Million Syrer müssen zurück und nicht eingebürgert werden, meine Damen und Herren

  5. immerhin erreicht haben, dass der Familiennachzug nur zeitlich begrenzt ausgesetzt wird und nur für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Wer Asyl nach Artikel 16 a des Grundgesetzes und nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, wird weiterhin seine Familie nachholen können

  6. sich um KFOR dreht: Wenn denn die Lage im Kosovo so sicher ist, dass wir hier Menschen aus dem Kosovo kein Asyl geben können, warum schicken wir dann unbedingt Soldaten zur KFOR? Ich frage Sie: Wie passt das denn zusammen

  7. JP Jens Peick SPD

    obwohl von Anfang an – und auch das wurde heute schon gesagt – das Ergebnis dieser Prüfung klar gewesen wäre, nämlich das Recht auf Asyl. Das hätte unsere Länder und Kommunen auf Jahre administrativ ausgelastet

  8. Grenze wirklich zurückgewiesen wird, wenn alle Asylmigranten zurückgewiesen werden, und nicht Leute über die Grenze kommen nur mit dem Wort „Asyl“. Denn solange das weiter möglich ist, können ja auch alle Familienmitglieder über die offene Grenze kommen. Was nutzt es, den Familiennachzug gesetzlich zu begrenzen

  9. Asylmigranten, 141 Zurückweisungen! Das sind nicht mal 2 Prozent. Menschen, die Asyl wollen, können praktisch weiter rein, zu über 98 Prozent

  10. FP Filiz Polat Grüne

    Asyl bringt es auf den Punkt

  11. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Europäischen Union erfüllt werden. Das heißt, unser Ziel muss es sein, auch über diese Zurückweisungen eine Veränderung, eine Nachschärfung der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung im Rahmen der GEAS-Verhandlungen in Europa zu erreichen

  12. Milliarden um Milliarden werden den Steuerzahlern entwendet und fließen in die Asyl- und Einwanderungsindustrie. Hat der Kolonialismus des 19. Jahrhunderts noch Kolonialwaren gehandelt, handelt der Kolonialismus des 21. Jahrhunderts wieder mit Menschen, mit vermeintlichen Arbeitskräften

  13. CB Clara Bünger Linke

    Betroffenen gesprochen, darunter auch mit einer verletzten Frau, die kaum gehfähig war. Auch sie wurde zurückgewiesen, obwohl sie vulnerabel war, obwohl sie Asyl beantragt hat. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, wie Sie über diese Menschen reden. Als kämen sie zum Spaß hierhin, als wäre

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Kontrollen an der deutschen Grenze und auch die Zurückweisung von Asylantragstellern mit Ausnahme besonders verletzlicher Personen zu dem Gesamtkonzept der Koalition zur Asyl- und Migrationswende. Ich bin dem Bundesinnenminister außerordentlich dankbar dafür, dass er das so zügig aufgegriffen

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    sind vorläufige, vorübergehende Maßnahmen. Für die Union betone ich ausdrücklich, dass wir die Vollendung der europäischen Asyl- und Migrationswende anstreben. Am Ende muss ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem stehen, das den Namen auch verdient und das funktioniert

  16. sind ihre Ängste? – Meine Erfahrung ist: Die Mehrheit der Menschen ist eben nicht gegen Migration, sie ist nicht gegen Asyl; aber sie will, dass die Dinge geordnet laufen, dass Behörden funktionieren und dass Integration gelingt. Was Menschen wirklich fürchten, ist eines: dass wir als Regierende

  17. Zweitens. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet

  18. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Statt Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl de facto zu verweigern, sollten wir die Entscheidung ernst nehmen und die Kontrollpraxis umgehend anpassen. Auch im Bundeshaushalt sollten die Prioritäten künftig anders gesetzt werden: erstens in eine kluge und moderne grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und zweitens in eine

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Deswegen bleibt der Kern der Dublin-Verordnung richtig: Wer wo auch immer in die Europäische Union kommt und Asyl beantragt, muss sein Asylverfahren im Erstaufnahmeland führen. Wir tragen mit Grenzkontrollen und auch mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen dazu bei, dass diese Regel der Europäischen

  20. HL Helge Limburg Grüne

    jetzt erst mal höhere Entscheidungen abgewartet werden, die es, wie gesagt, nicht geben kann – zum Anlass nehmen, um endlich Rechtsmittel in Asyl- und Ausländerrechtssachen einzuführen, damit wir schnell zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen? Die erstinstanzlichen Gerichte werden zwar von Ihnen nicht ignoriert, aber doch dezent