Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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vergangenen drei Jahren haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags schon mehrfach die Themen Migration und Asyl debattiert. In meinen Augen ging es dabei leider viel zu oft nicht um das Wohl der Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Krieg und Hunger suchen
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diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz, suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen
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gilt selbstverständlich, Terroristen und Extremisten konsequent zu entwaffnen – eine Forderung, die die Freien Demokraten bereits seit Langem erheben. Weiterhin sind im Asyl- und Aufenthaltsrecht weitere Änderungen notwendig – die enthaltenen Maßnahmen dabei wichtige erste Schritte
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Unser Asylrecht sagt klar, dass nur Menschen, die durch individuelle Verfolgung bedroht sind, in Deutschland Asyl gewährt bekommen. Dies schließt für mich aus, dass Antragsteller zur Beerdigung von Bekannten und Verwandten oder gar zum Urlaub in die jeweiligen Herkunftsländer reisen. Der Anlass ist auch nicht
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einer öffentlichen Debatte nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen, die nur noch einen irrationalen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes darstellte
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Gefahr wäre groß, dass genau die Menschen, die wir vor diesem Gesetz gerne schützen würden, unmittelbar einer Asyl- und Migrationspolitik ausgesetzt wären, die noch viel stärker ihre grundlegenden Rechte infrage stellen und konkret beschneiden würde. Entsprechende Anträge haben Union und auch einige Bundesländer bereits vorgelegt
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Themen Sicherheit und Migration sehr eng miteinander verknüpft. Für mich war dieser erste Entwurf mit den sozialdemokratischen Werten, dem Grundrecht auf Asyl und dem humanistischen Leitbild des Völkerrechts nicht gänzlich vereinbar
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Leistungsausschluss für Dublin-Fälle nur möglich ist, wenn die Ausreise der betroffenen Person rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ihr Antrag auf Asyl muss durch eine Entscheidung des BAMF als unzulässig abgelehnt und eine Abschiebung durch selbiges angeordnet worden sein. Dadurch gehen wir mit der Dublin
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Insgesamt stehen – anders als in früheren Migrationspaketen der Bundesregierung – deutlichen Verschärfungen keine integrationspolitischen Verbesserungen gegenüber. Die vorgeschlagenen asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei. Sie haben keine präventive Wirkung, beugen nicht Radikalisierung vor, leisten keine Integrationsarbeit und stärken nicht unsere
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einer öffentlichen Debatte nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen, die nur noch einen irrationalen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes darstellte
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politische Entwicklung auslösen würde. Die Gefahr wäre groß, dass wir die Menschen, die wir vor diesem Gesetz gerne schützen würden, unmittelbar einer Asyl- und Migrationspolitik aussetzen würden, die noch viel stärker ihre grundlegenden Rechte infrage stellen und konkret beschneiden würde. Eine entsprechende Dynamik könnte
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nicht unter Generalverdacht geraten. Die öffentliche Debatte nach dem Anschlag war teilweise von einem Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes geprägt. Eine solche Debatte spaltet unsere Gesellschaft nur weiter. Damit muss Schluss sein
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erreichen. Meine umfassende Beurteilung des Regierungsentwurfs führte zu erheblichen Vorbehalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des Vorhabens, insbesondere aus bürger-, verfassungs-, asyl- und unionsrechtlicher Sicht. Als Reaktion auf einen Terroranschlag darf es meiner Auffassung nach niemals zu Maßnahmen kommen, die unsere Grundrechte so massiv einschränken
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Migrationspolitik würden den europäischen Zusammenhalt und das gemeinsame Friedens- und Wohlstandsversprechen Europas erodieren können. Ich bin für eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, wie ich auch für eine gemeinsame Verteidigungspolitik bin – denn nur gemeinsam können wir den Frieden in Europa gegen Aggressoren verteidigen
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Flucht die Ausreise rechtlich und real möglich ist. Diese Änderungen der Koalition sind, auch im Lichte der derzeitigen gesellschaftlichen Diskussionslage zur Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland, zu würdigen
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Viele Punkte des Sicherheitspakets sehe ich sehr kritisch. Der wichtigste Punkt in aktuellen Debatten für mich persönlich ist, eine Vermischung der Begriffe Asyl, Migration und Terrorismus zu vermeiden. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Menschen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen
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Eine Verknüpfung von Sicherheitsfragen mit Asyl und Flucht finde ich vor diesem Hintergrund sehr bedenklich. Ebenso die geplanten Verschärfungen insbesondere für Dublin-Fälle
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einer öffentlichen Debatte nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen, die nur noch einen irrationalen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes darstellte
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härteste und unmenschlichste Migrationspolitik. Die Gefahr wäre groß, dass wir die Menschen, die wir vor diesem Gesetz schützen wollen, unmittelbar einer Asyl- und Migrationspolitik in tatsächlichen Gesetzen zu Beginn einer neuen Regierung aussetzen würden, die noch viel stärker ihre grundlegenden Rechte infrage stellen und konkret
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dieses Ziel zu erreichen. Meine umfassende Beurteilung führte zu erheblichen Vorbehalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des Vorhabens, insbesondere aus bürger-, verfassungs-, asyl- und unionsrechtlicher Sicht. Als Reaktion auf einen Terroranschlag darf es meiner Auffassung nach niemals zu Maßnahmen kommen, die unsere Grundrechte so massiv