Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
Art. 5 GG
36
Nennungen
28
Sprecher:innen
27
Sitzungen
1 Treffer in 1 Sitzung für „Art. 5 GG“
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Erlaubnis der Präsidentin den 5. Leitsatz des Urteils: „Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21/S. 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrag dar.“ Ende