Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
Art. 25 GG
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
1 Treffer in 1 Sitzung für „Art. 25 GG“
Verlauf von „Art. 25 GG“ ansehen
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Finanzierung (25 Prozent Länder, 25 Prozent Bund). Die nachnutzenden Länder müssen die Kosten von EfA zu 100 Prozent selbst tragen. Die gemeinsame Finanzierung einseitiger Vorgaben des Bundes über das FITKO-Budget ist rechtlich nicht zulässig (Art. 91c GG, Haushaltsgrundsätze). Kritisch gesehen wird außerdem, dass