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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm Art. 100 GG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Art. 100 GG“
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  1. Prozent Bund). Die nachnutzenden Länder müssen die Kosten von EfA zu 100 Prozent selbst tragen. Die gemeinsame Finanzierung einseitiger Vorgaben des Bundes über das FITKO-Budget ist rechtlich nicht zulässig (Art. 91c GG, Haushaltsgrundsätze). Kritisch gesehen wird außerdem, dass mit dem vorliegenden Gesetz der weiten