Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Außenpolitik. Uns mögen die Regierungen anderer Länder nicht passen, aber es ist in unserem Interesse, Straftäter und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan zurückzubringen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
schieben jetzt auch wieder Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab. So geht Handeln
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
werden einige Unwissende von Ihnen sagen; davon scheint es viele zu geben. Wie bitte? Damals, genauer 1979, waren sowjetische Truppen gerade in Afghanistan einmarschiert, wurden die Olympischen Spiele boykottiert etc. Es war im negativen Sinn eine Hochzeit des Kalten Krieges. Der Westen feierte Andrej Sacharow
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
müssen dieses Hohe Haus offenbar daran erinnern, dass genau in jenen Zeiten – ich erwähnte es eingangs –, als die Sowjetunion in Afghanistan einfiel, der amerikanische Unterhändler Paul Nitze die Genfer Verhandlungen zur Limitierung der strategischen Waffen, SALT, trotzdem fortsetzte. Danach kam es sogar zu einem erfolgreichem
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
für die Taliban in Afghanistan, während bei uns Brücken einstürzen, kein Geld für marode Kindergärten, Schulen, Straße
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
etwa nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner im Rahmen der NATO-Mission Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen sind und dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafft haben
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Meine Damen und Herren, 59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlaufe des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren. Weit über 100 sind bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Aber warum sagen Sie denn nicht, dass es Trump war, der die Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz so beschimpft hat? Es war Trump. Klar benennen, was ist, darum geht es in dieser Situation
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
weil es auch uns wichtig ist, möchte ich es noch mal sagen: Es sind viele Soldaten aus Deutschland beim NATO-Einsatz in Afghanistan gefallen. Viele wurden traumatisiert und verletzt. Wie müssen sich die Familien der Gefallenen bei den höhnischen Worten aus den USA fühlen? Unsere
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
bitte bemühen Sie auch nicht das alte Narrativ des Afghanistan-Einsatzes, mit dem man den Menschen erklärt, wir müssen im Irak sein, damit es in Deutschland sicherer wird
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
glaube ich, vergessen, dass sich in der letzten Legislaturperiode das Außenministerium unter Frau Baerbock des Hawala-Bankings bedient hat, um dann in Afghanistan irgendwelche Transaktionen zu finanzieren. Wir kennen alle Hawala-Banking. Vielleicht gehen Sie mal ob solcher Praktiken in Ihrer eigenen Fraktion und Partei
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Herr Außenminister, wir erleben eine Aushöhlung des internationalen Rechts, des Völkerrechts, quasi weltweit: in Syrien, in Iran, in Afghanistan, in Gaza – darüber haben wir gerade gesprochen –, im Sudan. Ich möchte mich mit Blick auf Iran noch mal bei Ihnen vergewissern
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Gegenteil. Die Bundesregierung – das gilt auch für mich und mein Haus – hat einen sehr klaren Blick auf das faktisch existierende Talibanregime in Afghanistan. Wir haben diplomatische Beziehungen, die schon vorher aufgebaut worden sind
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
binationalen Lufttransportstaffel, sind dafür gute Beispiele. Deutsche und französische Soldatinnen und Soldaten haben gemeinsam gedient, etwa in Mali und in Afghanistan, für das Bündnis gekämpft und auch geblutet. Das darf niemals infrage gestellt werden
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Weiteren haben wir die Durchführung von Abschiebungen vereinbart, auch dass wir nach Syrien und Afghanistan abschieben. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch ist vereinbart, dass wir mit Straftätern beginnen. Wir schauen jetzt die Titel, die zurzeit beim BAMF herrschen, an. Wir haben mit Straftätern begonnen
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sind uns vollkommen einig. Wir haben auch einen Koalitionsvertrag, in dem die notwendigen Regelungen getroffen sind. Wir schieben nach Afghanistan und Syrien ab. Wir beginnen mit Straftätern. Das ist etwas, was vereinbart ist. Genau das wird auch durchgeführt. Und auch da gibt es eine vollkommene
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Insgesamt haben im vergangenen Jahr Abschiebungen und Rückführungen in einer Größenordnung von um die 20 000 Personen stattgefunden. Nach Syrien und Afghanistan haben wir Ende Dezember zum ersten Mal mit Abschiebungen begonnen. Seitdem finden wöchentlich entsprechende Abschiebungen statt; das kann man auch der Presse entnehmen
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glaube, dass bei denjenigen, die inzwischen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben worden sind, auch entsprechend veröffentlicht worden ist, mit welchen Straftaten wir es zu tun haben. Das sind in aller Regel schwere Gewaltverbrechen
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Straftäter schnell und umfassend abschieben. Das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Diese Abschiebungen sind jetzt ermöglicht worden, auch die nach Afghanistan und Syrien. Das ist ein Meilenstein, der da erreicht worden
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Deutschlands? Und welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Ortskräfte und ihre Kernfamilien im Fall der drohenden Abschiebung nach Afghanistan sicher sind, dass sie dort nicht bedroht werden, dass sie dort nicht angegriffen oder gar getötet werden