Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
übernehmen – für die Zukunft der Menschen in diesem Land, aber auch für die Entscheidungen der Vergangenheit. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war für viele Bundestagsabgeordnete keine leichte Entscheidung. Sie, Herr Bundesminister, haben in der Vergangenheit diesem Einsatz zugestimmt. In meiner Fraktion gab es Neinstimmen … Einsatz und seine Sinnhaftigkeit im Nachgang bewerten, wir stehen klar dazu, Verantwortung für die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und den Einsatz in Afghanistan zu übernehmen
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
will ich noch einmal sagen, was diese Menschen mit Deutschland zu tun haben, weil Sie danach gefragt haben. Wenn ein Richter in Afghanistan dafür gesorgt hat, dass Taliban ins Gefängnis kommen, dann hat er natürlich an dieser Stelle auch mit Soldatinnen und Soldaten zusammengearbeitet gegen … Taliban und für Demokratie und eine offene Gesellschaft sowie sich für Freiheit in Afghanistan eingesetzt, gearbeitet und gekämpft. Da besteht ein Zusammenhang, und da besteht eine Verantwortung
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
will aber zu meiner Frage kommen. Der UN-Sonderberichterstatter für Afghanistan ist diese Woche in Berlin. Und er hat eindringlich gewarnt, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für diese Menschen eine große Gefahr wäre, da die meisten zu fürchten haben, dass ihnen dort Verfolgung droht, weil
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Jahre feministische Außenpolitik. Sie reden in dem Antrag auch viel von Afghanistan. Ich erzähle Ihnen was aus Afghanistan; ich war selbst dort, im Auslandseinsatz
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
steht klipp und klar im Koalitionsvertrag, dass Straftäter – vor allem Gewalttäter –, aber auch Gefährder konsequent aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Ich kann bestätigen: Die Flugrichtung der Flugzeuge hat sich geändert. Es wird in Zukunft keine neuen Aufnahmeprogramme mehr für Afghanistan geben, sondern es wird
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Terroristen in Afghanistan eine Gefahr für die Welt ausging, als Afghanistan ein sicherer Hafen für Terroristen war. Gaza ist seit vielen Jahren ein sicherer Hafen für die terroristische Hamas gewesen
-
nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter
-
bereite diese Gespräche deswegen vor, weil ich regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben will, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will, dass das regelmäßig möglich ist. Dazu braucht es auch Gespräche in Kabul. Und ich habe jetzt mal nachgeschaut: Wie war denn … letzten Wahlperiode? Das grüne Außenministerium unter Annalena Baerbock: Sie haben sechsmal Gespräche in Kabul mit der De-facto-Regierung in Afghanistan geführt. Wie heuchlerisch ist das denn, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Rückführungen weiter stärken. Ich war in den vergangenen Tagen schon ein bisschen überrascht, wie die Diskussion über die Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug von schwersten Straftätern nach Afghanistan organisiert. Und jetzt kommen
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab. Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land. Deswegen bleiben wir dabei: Wir werden dafür sorgen, dass diese Flüge ständig, regelgemäß und ordentlich Straftäter nach Afghanistan zurückführen, meine Damen und Herren
-
Erstens. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan hat die Bundesregierung den Ortskräften Schutz zugesagt. Diese Menschen haben unser Land unterstützt. Zum Dank überlassen Sie die Betroffenen jetzt ihrem Schicksal und ignorieren, dass sich die Menschen noch immer in Lebensgefahr befinden. – Zu Ihrer Erinnerung: Noch immer … Deutschland zugesagte Aufnahme. Sie sitzen in Pakistan oder im Iran fest – ohne Perspektive, mit der ständigen Angst, zurück nach Afghanistan und damit in Folter und Tod abgeschoben zu werden. Das ist nicht nur ein moralisches Versagen, das ist auch ein schamloser Wortbruch
-
Drittens. Besonders perfide ist die Lage für Frauen und LSBTIQ-Ortskräfte. Frauen in Afghanistan sind entrechtet, unterdrückt, aus dem öffentlichen Leben verbannt, und queere Menschen leben unter der ständigen Drohung von Folter und Todesstrafe. Selbst das Auswärtige Amt räumt ein, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen in Afghanistan
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
geht aber nicht um Herrn Frohnmaier in dieser Debatte. Es geht heute in dieser Debatte um Menschen, die an ein freies, gerechtes Afghanistan geglaubt haben. Es geht um Menschen, die mit der Bundeswehr, mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, mit der Deutschen Welle oder … anderen Extremisten. Und dann, im August 2021, haben sie mit der Machtübernahme der Taliban nicht nur ihre Hoffnungen auf ein freies Afghanistan verloren, sie haben ihre Heimat verloren
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
allein. Kanada hat über 54 000 gefährdete Personen aufgenommen, die USA über 150 000. Spanien, Italien, die Niederlande: Alle Staaten, die in Afghanistan aktiv waren, haben Verantwortung übernommen. Trotzdem – das sind übrigens die Zahlen, die das Bundesinnenministerium am 13.06. herausgegeben hat – befanden sich mit Stand … deutscher Aufnahmezusage in Pakistan. Diese Menschen haben alles verkauft. Sie leben oft seit Jahren in Unsicherheit, in der ständigen Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo ihnen Verfolgung, Gefängnis, Folter oder Schlimmeres droht. Und sie warten auf uns. Sie warten darauf, dass wir unsere Zusagen
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
glaube, dass wir in Afghanistan bei dem bleiben sollten, was uns vor über 20 Jahren wichtig war, als wir diesen Einsatz gestartet haben. Wir haben damals gesagt: Afghanistan darf niemals mehr die Heimstatt für Terrorismus sein, der unsere Welt bedroht
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
geht nur, wenn wir die dortige Regierung entmachten, wenn wir eine andere Regierung entsprechend unterstützen und dafür sorgen, dass es in Afghanistan zu einem Wandel hin zu einem demokratischen Rechtsstaat kommt. – Das ist leider nicht erfolgreich gewesen. Wir haben nach 20 Jahren feststellen müssen, dass … nicht gelungen ist. Das ändert aber nichts daran, dass das Ziel weiterhin gilt, nämlich zu verhindern, dass von Afghanistan Terrorismus ausgeht
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Herr Hardt. Ich kann jetzt nicht alles einzeln widerlegen. Vieles von dem, was Sie gerade dargestellt haben, wie die Lage in Afghanistan angeblich ist, entspricht nicht den Tatsachen. Deswegen meine Frage: Woher bekommen Sie Ihre Informationen über die Lage der verfolgten Menschen in Afghanistan
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Ersten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich informieren uns über die Situation in Afghanistan sehr intensiv, auch im Auswärtigen Ausschuss. Wir bedienen uns öffentlich zugänglicher Quellen und Regierungsquellen. Und wir bedienen uns auch der Informationen, die uns von Nichtregierungsorganisationen zugetragen werden. Bei mir steht … Tür offen für jeden, der mit mir über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan reden will
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
für mich gilt ganz klar, dass wir verhindern, dass Afghanistan wieder ein Hort für Terrorismus wird, so wie es das gewesen ist. Wenn wir das dadurch erreichen können, dass wir uns gemeinsam anstrengen, dieses Talibanregime insoweit einzuhegen, dass es nicht zu diesen Terrorismusbedrohungen kommt … dass dieses Regime vielleicht eines Tages auf einen liberaleren, menschenfreundlicheren Weg kehrt, dann halte ich das nach dem, was wir in Afghanistan erlebt haben, für einen richtigen Ansatz
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Schauen wir uns das mal an. Die Geburtenrate liegt in Afghanistan bei 4,7 Kindern pro Frau. Im Jahr 2000 lebten in Afghanistan 20 Millionen Menschen. Heute sind es 43 Millionen, ein Wachstum von 119 Prozent in 25 Jahren