Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Grundlage geben muss, wenn man angeblich schon so lange daran arbeitet. Was glauben Sie eigentlich, von wann der letzte aktuelle Lagebericht aus Afghanistan stammt? Ich sage es Ihnen: Die letzte Lageanalyse stammt vom Oktober 2021. Das war zum Ende der letzten Regierungszeit
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
eins: Ihre feministische Außenpolitik bringt uns gar nichts, wenn Sie sich gleichzeitig weigern, schwere Straftäter – und dazu gehören auch Sexualstraftäter – nach Afghanistan abzuschieben
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
schnell noch vor der EU-Wahl wieder so ein Täuschungsmanöver auf den Weg gebracht: Schwerste Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden. Natürlich nur warme Luft, mit dem grünen Koalitionspartner nicht abgesprochen, die keinen illegalen Migranten wieder hergeben wollen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
beim Ersttäter von Mannheim ja gar nichts gebracht hätte – nein, die Inkonsequenz war schon einprogrammiert. Denn wenn man also Personen nach Afghanistan abschieben kann, dann kann und muss man das natürlich mit allen abgelehnten Asylbewerbern von dort tun. Dies auszusprechen, war aber selbst dem Blendgranatensprengmeister
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
intoniert werden, was uns zur Union bringt. Die sagt im Antrag selbst, dass sie zuletzt Anträge ebenfalls nur auf Rückführung Straffälliger nach Afghanistan gestellt habe. Allein, was soll man machen? Es stehen schon wieder Wahlen an. Deshalb fällt ihr jetzt plötzlich auf, nach unendlich vielen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Lindholz –: Es waren nicht die Grünen – und jetzt gut aufpassen –, sondern es war der CSU-Innenminister Horst Seehofer, der 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
weiß nicht, wie Sie informiert sind, aber nach meiner Kenntnis hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Wittmann, vielleicht passt das zu der Frage, die Sie stellen wollten –: Was passiert denn, wenn diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Afghanistan sind
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
möglich ist. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Gespräche der Außenministerin und der Innenministerin mit den entsprechenden Ländern, zum Beispiel mit Afghanistan, ein Ergebnis bringen werden. Darum geht es. Das ist die Lösung, damit wir dort vorankommen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Gespräche
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
lügt, wenn sie sagt: Es gibt keine technischen Kontakte, Beziehungen zu Afghanistan
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
wissen, dass Abschiebungen nach Afghanistan, nach Syrien nicht einfach sind, ebenso in andere Länder
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
neues Werkzeug vor: Wir wollen den unbefristeten Ausreisearrest – selbstverständlich nach Verbüßung der Strafe –, und zwar so lange, bis der Täter freiwillig nach Afghanistan oder Syrien ausreist, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Wenn Sie jetzt Bedenken äußern ob der humanitären Zustände in Afghanistan oder Syrien
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Deswegen müssen wir derartigen Schwerstkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien, in Afghanistan oder sonst wo, von wo sie herkommen, zumuten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
werden gemeinsam auch die Sicherheitslage in Afghanistan und in Syrien rechtlich neu bewerten. Ich erkläre noch einmal in aller Klarheit: § 53 und § 54 Aufenthaltsgesetz gelten. Das Sicherheitsinteresse der hier lebenden Menschen geht vor dem Interesse des Ausländers am Verbleib, insbesondere nach dem Begehen von Straftaten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Saarbrücker Hauptbahnhof. Dem Opfer wurde ebenfalls in den Halsbereich gestochen. Er wurde anschließend notoperiert. – Auch der illegal eingereiste islamistische Terrorist aus Afghanistan, der den Polizisten Rouven Laur ermordete, macht deutlich, dass es sich hier um ein importiertes Problem handelt. Es ist genauso importiert
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
steht über allem. Und in einem Rechtsstaat kann man nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Abschiebungen, auch von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und in Länder wie Syrien sind aktuell kaum – ich sage bewusst: kaum – möglich. Das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Streuen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
klar für eine rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer; Irene Mihalic hat das gerade sehr treffend ausgeführt. Aber bei Afghanistan und Syrien stoßen wir an Grenzen und haben Fragen, die wir laut stellen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Polizeiangaben auch von Januar 2023 bis Mai 2024 – das ist gut ein Jahr – gelungen, gerade einmal neun – ich wiederhole: neun – Personen nach Afghanistan zurückzubringen, weil rechtsstaatliche Standards und Absprachen mit den Taliban eben nicht wirklich gut funktionieren
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gut integriert“, so beschrieben die hessischen Behörden den Täter von Mannheim. Ein gut integrierter Asylbewerber aus Afghanistan mit Frau, Kindern und Job geht mitten in Deutschland auf einen Marktplatz und greift bestialisch und aus dem Nichts sechs Menschen