Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
auch deswegen ein Problem, weil Sie hergehen und gegen die Menschen arbeiten, die über Jahre in Afghanistan an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, an der Seite der deutschen Bundeswehr für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte gekämpft und sich eingesetzt haben. Genau diese Leute
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Gleiche gilt bei der Aufnahme von Menschen aus Afghanistan; auch da gibt es Beschlüsse. Da ist es doch verwunderlich, dass Sie immer noch von technischen Verbindungen mit den Taliban sprechen. Natürlich haben Sie diplomatische Beziehungen mit den Taliban. Das zeigt auch die Antwort auf meine
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Beispiel Visaerteilung für Menschen aus Afghanistan: Anstatt sich einfach an Recht und Gesetz zu halten, anstatt die Urteile umzusetzen, zwingen Sie die Leute auf den mühsamen Weg der Einzelklagen. So ist Rechtsstaat nicht gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sporadische Abschiebeflüge nach Afghanistan mit einigen Dutzend Mördern und Vergewaltigern mit Handgeld beeindrucken auch niemanden, wenn Ihr Außenminister gleichzeitig afghanische Großfamilien mit Aufnahmezusagen seiner grünen Amtsvorgängerin einfliegen lässt
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spielen wir Krisen mit Blick auf unsere Unterstützung also künftig gegeneinander aus: Gaza ja, aber Sahel und Sudan nein? Erdbeben in Afghanistan vielleicht, aber Fluten in Pakistan und Indien nein? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Diese Liste ließe sich doch problemlos fortsetzen
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kooperieren mit den Taliban in Afghanistan. Sie wissen, welche Verbrechen die Taliban begehen. Auch die Debatte in der letzten Sitzungswoche hat noch mal deutlich gezeigt, wie sehr Sie mittlerweile das Regime der Taliban normalisieren und auch relativieren, um eben Menschen abzuschieben und um diese Abschiebungen
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erinnern, wie Sie sich alle hier ereifert haben, dass die Außenpolitik von Annalena Baerbock nicht feministisch genug ist. Letzte Woche in der Afghanistan-Debatte wurde gesagt: Die Taliban sind keine Wertepartner
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Glück keine Krankheitsfälle bekannt sind, müssen wir wachsam bleiben. Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Wir müssen sie global bekämpfen. In Afghanistan und Pakistan, wo der Wildtyp des Virus noch existiert, klärt die GPEI auf und versucht, jedes Kind mit Impfungen zu erreichen. Seit ihrer
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
psychosozialen Versorgung gab es Kürzungspläne, und diese wurden leider nur zum Teil zurückgenommen. Dabei brauchen traumatisierte Geflüchtete aus der Ukraine, aus Afghanistan, aus anderen Kriegsgebieten eine stabile psychosoziale Begleitung. Diese Angebote sind keine Nebensache, kein Nice-to-have; die sind total zentral für ein Leben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
zeigt Wirkung: die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten, die Abschiebung auch nach Afghanistan. Auf dem Weg sind aktuell die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen durch die Rückführungsoffensive, kein steuerfinanzierter Pflichtanwalt bei Abschiebehaft, Abschaffung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen wurden rund 250 Afghaninnen und Afghanen abgeschoben: von Pakistan zurück nach Afghanistan – zurück in das Land, aus dem sie nach der Machtübernahme der Taliban fliehen mussten, zurück in ein Land, in dem ihnen Verfolgung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
gefährdet sind: Menschenrechtsverteidiger/-innen, Frauenrechtler/-innen, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige vulnerabler Gruppen, Menschen, die sich mit uns zusammen für ein demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben, Menschen, auf die wir uns während des 20-jährigen Einsatzes verlassen haben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich nun in Afghanistan in größter Gefahr befinden
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Bringen Sie die afghanischen Staatsangehörigen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurück
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
kein einziges Sicherheitsinterview. Seit Langem ist bekannt, dass die pakistanischen Behörden afghanische Staatsangehörige massiv abschieben werden. Sie kennen die katastrophale Lage in Afghanistan
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, eigentlich einen Konsens hatten, dass Ortskräfte, die gefährdet sind, die Möglichkeit haben sollten, nach Deutschland zu kommen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen es jetzt so dar, als ob das vielzählige Engagement der Ampelregierung zur Aufnahme von Afghanistan
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
alles immer gemessen an dem starken Verantwortungsbewusstsein, das wir gegenüber dem Land Afghanistan empfinden – und die unzähligen Aufnahmeprogramme quasi abseits von Rechtsstaatlichkeit gelaufen wären. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Bundesaufnahmeprogramm eng mit der Zivilgesellschaft kooperiert haben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Proxypässe. Normalerweise sind Proxypässe keine Grundlage für die Erteilung von Visa. Proxypässe werden von einem Vertreter beantragt – in diesem Fall in Afghanistan –, meistens auf dem Postweg
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Innenministerin Nancy Faeser hatte hier von vornherein ein anderes Sicherheitsverständnis. Ich weiß, dass sie eine gründliche Überprüfung jeder Person in Afghanistan bzw. in Pakistan gefordert hat, und sie ist darüber in Streit geraten mit Annalena Baerbock