Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
einen Antrag vor, der so tut, als würde es nur um Bildung und Kinder gehen, spricht am Ende aber doch wieder von Abschiebungen
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Diskriminierung. Auch den Begriff „Integration“ lehnt Die Linke als „einseitige Anpassungsleistung“ ab. Was man will, ist der absolute Abschiebestopp. Zitat: „Jede Abschiebung ist eine zu viel.“ Die Partei der Inländerfeinde fordert Bleiberecht für alle – genau passend für SPD und Grüne. Um noch effektiver gegen
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aufgelöst werden zugunsten der Unterbringung in Wohnungen, die man vorher enteignet. Die Linke ist die Partei, die maximale Wohnungsnot schafft. Wir sagen: Abschieben schafft Wohnraum
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Verfassungsschutz abschaffen und Abschiebungen von Straftätern verhindern. Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, läuft dann auch noch ein Clanchef über die Wahlparty – eine einzige sicherheitspolitische Bankrotterklärung
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jetzt will ich mal eins deutlich sagen: Für wenige Abschiebungen kuscheln Sie ernsthaft mit den menschen- und insbesondere frauenverachtenden Taliban. Ein Unterstützerteam dieser Steinzeitdiktatoren war unlängst bei Ihnen in Deutschland. Das ist doch unfassbar
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werden sie mit einem Gesetz in diesem Herbst noch mal steigern. Ich bin dankbar, Herr Kollege Bartsch, dass wir nach Afghanistan abschieben, und zwar regelmäßig, vor allem Straftäter und Gefährder
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wollen auch nach Syrien regelmäßig abschieben. Das ist eine Aufgabe, die wir weiter erfüllen müssen
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medienwirksame Abschiebung einiger Straftäter kurz vor einer Wahl ist ebenfalls keine Migrationswende
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Rechtsstaat schwächer. Aber ich sage Ihnen, Herr Dobrindt, Sie werden es der AfD niemals recht machen. Egal wie viele Menschen Sie abschieben, wie viele Grundrechte sie einschränken und wie oft sie geltendes Recht brechen, die AfD wird immer – und das hat sie heute wieder bewiesen
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Plätzen, Bahnhöfen und in ihren Einkaufsstraßen vollständig gewährleisten zu können. Und die Bundesregierung muss illegale und straffällig gewordene Migranten in entsprechenden Größenordnungen abschieben
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Massenmigration in die Sozialsysteme unterbinden und den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen abstellen und vor allen Dingen Illegale und Straftäter, Kriminelle rigoros abschieben. Sie haben in unserem Land nichts verloren
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dass wir mehr abschieben müssen
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Aber auch die sofortige Abschiebung von Straffälligen und Nichtbleibeberechtigten muss endlich in den Prioritäten ganz oben stehen
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bezahlen Syrien jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge. Der Bürgerkrieg ist vorbei. Die Schutzgrundlage ist entfallen. Trotzdem werden kaum Syrer zurückgeführt. 2025: eine Abschiebung. 2026: keine zehn. Wir sagen: Führen Sie die Syrer zurück
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geben der Bundespolizei die Zuständigkeit, für ausreisepflichtige Personen, die sie in ihrem Bereich antreffen, Abschiebehaft beantragen zu können und die Abschiebung auch vollziehen zu können
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beim Thema Abschiebungen verwechseln Sie mal wieder Sicherheits- mit Migrationspolitik. Die Verlagerung von Aufgaben der Ausländerbehörde auf die Bundespolizei, meine Damen und Herren, ist ein Irrweg. Abschiebehaft ist kein Sicherheitsinstrument
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führen den Staatstrojaner ein, um Telefone und Messenger zu überwachen. Sie erlauben der Bundespolizei, Menschen auf eigene Faust aufzugreifen und Abschiebungen einzuleiten, ohne jede Absprache mit der Ausländerbehörde. Sie weiten anlasslose Kontrollen aus. Im Klartext heißt das: noch mehr Racial Profiling. Millionen Menschen sind davon
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
unnötigen und schädlichen Ausgaben und Subventionen befreien. Wir werden den wuchernden Staatsapparat zurückbauen, die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und die konsequente Abschiebung Illegaler und Straftäter forcieren. Und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
dieses Problem lässt sich auch nicht abschieben oder deportieren; es trifft uns alle. Besonders aber trifft es diejenigen, die arbeiten, die in dichtbebauten Städten und in kleinen Wohnungen leben und auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Deshalb ist das auch ein Kernthema für eine
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Kopftüchern verbieten, den öffentlichen Raum zu betreten. Sie möchte ihnen verbieten, ihre Religion auszuüben. Sie will Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern und abschieben