Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Erstens. Frau Faeser, dieser Gesetzentwurf kommt viel zu spät. Schon vor vier Jahren, als die Abschiebung des Bremer Clanchefs Miri spektakulär gescheitert ist, hat Horst Seehofer ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufgeschrieben – die sich übrigens in weiten Teilen in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
eine sehr überschaubare Wirkung haben. Frau Faeser, Sie selber gehen in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs davon aus, dass das 600 zusätzliche Abschiebungen ausmacht, und zwar pro Jahr – so steht das da; aktuell übrigens bei 1 000 Antragstellungen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
also die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
möchte in Erinnerung rufen, dass die rechtlichen Verschärfungen unter Seehofer nicht zu mehr Abschiebungen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
können. Zum Beispiel sind nach wie vor unter den Ausreisepflichtigen viele Afghaninnen und Afghanen. Diese können wir und wollen wir auch nicht abschieben, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Ampelkoalition bringt heute unter lautem Pressegetöse ein Gesetz zur Verbesserung von Rückführung ein. Wörtlich verspricht Kanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Aber was bringt das Gesetz tatsächlich? Winzigste Mikroveränderung. Nur ein Beispiel: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
geht es im ganzen Gesetz weiter, weil Sie gar nicht wirklich abschieben wollen; und Sie geben das ja auch noch offen zu. Sie schreiben selber in der Gesetzesbegründung, durch das Gesetz würden pro Jahr allenfalls 600 Asylanten zusätzlich abgeschoben, nicht mehr, sondern ganze 600. Angesichts
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Willen hat, der weiß auch, dass Abschiebungen allein gar nicht reichen. Sie müssen eingebettet sein in ein Gesamtsystem moderner Migrationspolitik mit Antworten auf den heutigen modernen, gigantischen Migrationsdruck, von dem unsere Verfassungsväter noch gar keine Ahnung hatten und nicht haben konnten. Wir brauchen neue, moderne
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Jusos und die ganzen Profiteure der Asylindustrie. Sie verschanzen sich hinter einem Gestrüpp von Gesetzen, die nur zu einem Zweck gemacht wurden: Abschiebungen zu verhindern
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
gebracht und verhandelt. Es werden mehr solcher Abkommen geschlossen werden. Und was wir heute vorlegen, ist ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen. „Abschiebung“ ist kein Begriff aus dem Wörterbuch eines Unmenschen, sondern das ist die notwendige, sinnvolle und konsequente Vollendung einer behördlichen, vielleicht auch gerichtlichen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
nachkommt, dann muss der Staat irgendwann seine Entscheidung umsetzen, er muss sie vollziehen, er muss sie vollstrecken, und dann muss eben die Abschiebung erfolgen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Abschiebung ist momentan die komplizierteste, aufwendigste, langwierigste und mühsamste Form, eine Entscheidung zu vollstrecken. Aber es ist eben eine notwendige Entscheidung, meine Damen und Herren. Was wir jetzt machen, ist, dass dieser Vollzug einer behördlichen Entscheidung nicht mehr so mühsam, langwierig, aufwendig und kompliziert
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Ende ein Geflecht, eine Struktur ergeben, die zeigt, dass diese Regierung das, was früher eine leere Drohung gewesen ist, nämlich die Abschiebung auch zu vollstrecken, schärfer gestellt wird. Sie zeigt, dass wir in der Asylpolitik nach und nach eine Zeitenwende einleiten und neue Paradigmata setzen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
ihrer Logik, indem Sie in den ersten Sätzen Ihres Gesetzentwurfs Geflüchtete als Problem der Kommunen identifizieren. Als Lösung präsentieren Sie eine verbesserte Abschiebung. Ihr Gesetzentwurf wird keine Kommune entlasten, aber Geflüchtete noch mehr entrechten und ihre Lebensumstände noch weiter verschlechtern
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Aufenthaltsrecht. Es gibt viele Menschen bei uns im Land, die im Status der Duldung sind. Selbst Abgeordnete aus Ihrer Fraktion schreiben, wenn Abschiebungen anstehen, Protestbriefe
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Genauso ist es richtig, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und gleichzeitig die Schleuserkriminalität schärfer zu verfolgen. Auch das sind richtige Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen. Dafür bin ich dem Bundesinnenministerium dankbar; denn das ist ein großer Unterschied zur Arbeit
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Firmen, die händeringend nicht nur nach Fachkräften, sondern auch nach Arbeitskräften suchen, die Mitarbeitenden nicht mehr quasi von der Werkbank weg abschieben, sondern den betreffenden Menschen erlauben, hier zu arbeiten und damit zum Wohlstand in diesem Land beizutragen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Meine Damen und Herren, klar, auch Abschiebungen können in einem Rechtsstaat die Folge eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens sein, wenn es keine Perspektive auf ein Bleiberecht gibt
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Aber das sollte kein Grund für markige Sprüche und verbale Überbietungswettbewerbe sein. Eine Abschiebung bleibt ein tiefer Einschnitt, eine traumatisierende Erfahrung und sollte deshalb in einem Rechtsstaat so schonend wie irgend möglich durchgeführt werden