Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diesem Rechtstaat, in dem der materiell-gesetzliche Anspruch und die prozessuale Umsetzung durch den Staat so sehr auseinanderklaffen wie im Bereich der Abschiebungen
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diese 248 000 Menschen, die hier nur geduldet werden, sind weiterhin mit sofortiger Wirkung ausreisepflichtig; ihre Abschiebung ist lediglich vorübergehend ausgesetzt worden
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Hauptursächlich für die Diskrepanz zwischen den geplanten und vollzogenen Rückführungen war auch 2021, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen der Bundespolizei aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben wurden
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glaubt, mit dem pauschalen Ruf nach mehr Abschiebungen Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, ohne die Fakten zu kennen, oder er blendet sie bewusst
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dieser Menschen, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden oder weil es von den Bundesländern selbst einen faktischen Stopp von Abschiebungen, etwa nach Syrien, in den Iran oder nach Afghanistan, gibt. Allein 70 000 Menschen sind aus diesen Herkunftsländern noch unter Duldung
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Tage traf die Regelung auf harte Kritik. Meine Damen und Herren, einem Menschen die Freiheit mit der Begründung, organisatorische Abläufe bei der Abschiebung vereinfachen zu wollen, zu entziehen, ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz eben nicht vereinbar
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Erinnerung: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde schon 2017 von vier auf zehn Tage verlängert. Hat das dazu geführt, dass es mehr Abschiebungen
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Nein! Aber für die Menschen, die aus dem alleinigen Grund eingesperrt werden, dass ihre Abschiebungen durchgesetzt werden können, macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie einige Tage oder einen ganzen Monat im Abschiebegewahrsam hinter Gittern verbringen
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Genauso wie wir auch das Konstrukt der Abschiebungen und Abschiebehaft verurteilen. Da sind wir die Einzigen, die hier mal grundsätzlich darüber sprechen, ob das der richtige Weg ist, wie man mit Menschen umgeht
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attestiert wird, dass er weiter rückfällig ist und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Ja, solche Personen will ich nach Afghanistan abschieben
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möchte ich doch auch einmal in aller Klarheit sagen: Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht. Sie müssen die Abschiebungen, die vollzogen werden können, auch vollziehen. Das betrifft im Übrigen auch die von der Union geführten Bundesländer
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alle, die wir hier sitzen, wissen, dass Abschiebungen ein steiniger Weg sind und ganz sicher nicht das Ei des Kolumbus der Migrationspolitik
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sollen die Kommunen das noch beherrschen, wenn wir nicht wenigstens versuchen, die Abschiebungen durchzusetzen, die durchgesetzt werden könnten
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muss in unserem Rechtsstaat zu Recht auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Die EU-Rückführungsrichtlinie unterstreicht ebenfalls, dass Freiheitsentziehungen zum Zweck der Abschiebung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken sind und dass sie überhaupt nur zulässig sind, wenn sämtliche milderen Maßnahmen – etwa Anreize zur freiwilligen
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Natürlich: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, wird dauerhaft hierbleiben können. Aber Abschiebungshaft und auch Ausreisegewahrsam sind Sicherungsmittel, um eine ordnungsgemäße Abschiebung zu ermöglichen. Wenn man Ihre Gesetzentwürfe, liebe Union, liest und Ihre Reden hier hört, dann bekommt man den Eindruck, Sie wollen durch
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Bürgerinnen und Bürgern. Das geht schon damit los, dass Sie hier wider besseres Wissen wiederholt und konsequent das Thema „Rückführung und Abschiebung“ in den Kontext der Unmenschlichkeit setzen
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muss sich die Frage gefallen lassen: Wollen Sie überhaupt abschieben
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wollen die Abschiebehaft von 10 Tagen auf 28 Tage verlängern. Denn zwei Drittel aller Abschiebungen im letzten Jahr sind gescheitert, weil die Personen, die abzuschieben waren, nicht angetroffen worden sind. Kollege Lindh, Sie tun immer so, als wäre das eine kleine Zahl. Das waren
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Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern. Damit bin ich bei der dritten Frage. Sie müssen sich doch die Frage gefallen lassen: Warum sind Sie nicht bereit, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die diesen schwierigen Job machen müssen, die Arbeit zu erleichtern? Deswegen haben wir schon
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Meine Damen, meine Herren, am Ende noch mal zu dem Argument, das sei unmenschlich. Wer auf Abschiebungen besteht und auch vollziehen will, der ist eben nicht unmenschlich. Das Gegenteil ist der Fall. Humanität erfordert, dass wir Kapazitäten schaffen und diese frei halten für die Menschen