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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Abschaffungsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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4 Treffer in 4 Sitzungen für „Abschaffungsgesetz“
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  1. Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz

  2. MT Michael Thews SPD

    vorschlagen, bedeutet teilweise auch einen Rechtsbruch. Das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz bricht zum Beispiel europäisches Recht. Man muss sagen: Das nehmen Sie einfach so billigend in Kauf

  3. DK Dunja Kreiser SPD

    Nein. – Und dennoch sprechen wir heute über Ihr Abschaffungsgesetz

  4. HK Hans Koller CDU/CSU

    Linken zum Tierschutzgesetz zeigt Ähnliches. Meine Damen und Herren, das ist keine Novellierung des Tierschutzgesetzes, das ist ein Antrag zu einem Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz. Das finden wir hier