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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Abgeordnetengesetz
67
Nennungen
21
Sprecher:innen
17
Sitzungen
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28 Treffer in 6 Sitzungen für „Abgeordnetengesetz“
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  1. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Abwahl von Vizepräsidentinnen und -präsidenten, Ausschussvorsitzenden, Schriftführerinnen und Schriftführern – es ist sehr gut, dass es da bald Klarheit gibt. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes mit den schärferen Regeln und höheren Geldabzügen bei Abwesenheiten, auch das finden wir gut. Auch dass Ausschussvorsitzende die Möglichkeit bekommen sollen, Ordnungsmaßnahmen

  2. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die weitere Beratung der GO-Reform und des Abgeordnetengesetzes konstruktiv begleiten. Wir sind im Gespräch, unsere Änderungsvorschläge kennen Sie bereits. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, aus dem Reförmchen eine echte Reform

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung bilden die Grundlagen unserer parlamentarischen Arbeit. Sie haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Aber gelegentlich ist es eben doch erforderlich, sie zu aktualisieren und an unsere parlamentarische Praxis anzupassen

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Jahren immer wieder erlebt, wie Plenardebatten oder Ausschusssitzungen gezielt als Bühne für politische Provokationen missbraucht werden. Deshalb stellen wir sicher, dass das Abgeordnetengesetz klare Konsequenzen definiert, wo unsere Regeln verletzt werden. Dazu gehören schärfere Sanktionen bei wiederholten Verstößen gegen unsere Ordnung wie beispielsweise ein Ausschluss

  5. sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die 21. Wahlperiode gelten soll. Das klingt jetzt sehr technisch und beinhaltet eigentlich nur, dass wir uns über die Frage

  6. Entwicklung der Diäten an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland koppeln sollen. Damit das gilt, müssen wir nach dem Abgeordnetengesetz heute diesen Beschluss fassen

  7. HL Helge Limburg Grüne

    diesem Land erhöhen. Natürlich brauchen wir armutsfeste Renten. Nur, all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit diesem Mechanismus im Abgeordnetengesetz

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    welchem Verfahren wir die Diäten künftig anpassen. Wie wir das machen, ist natürlich von hoher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit unseres Hauses. Das Abgeordnetengesetz sieht dazu eine Regelung vor, die sich seit mehr als zehn Jahren bewährt hat und die wir deshalb fortsetzen möchten: eine jährliche