Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber es gilt auch Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken dort, wo sie die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt. Deswegen ist es gut und richtig, dass es Regeln gibt, und diese Regeln bauen auf unserem Grundgesetz
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Tonne. Im Ergebnis machen Sie Energie also nicht billiger, sondern teurer. Und Ihre Unternehmensteuerreform ist ja auch ein Witz: Ab 2028 1 Prozent, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bis dahin sind die Unternehmen
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wissen wir, dass sich derzeit 934 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten – eine unglaubliche Zahl. Wir sind hier bei knapp 1 Million Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten
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diesen 1 Million Menschen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, ist nur ein kleinerer Teil vollziehbar ausreisepflichtig; denn die anderen haben einen Duldungsstatus
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben in Deutschland im Jahr 2025 fast 1 000 Industriearbeitsplätze pro Tag verloren; 60 Pleiten
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Kritik der Sozialverbände, die davor warnen, dass das wirklich die Armut in Bürgergeldhaushalten massiv steigern wird und natürlich auch die 1,8 Millionen Kinder, die im Bürgergeldbezug sind, massiv betreffen wird
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laut Wirtschaftsexpertinnen und -experten gar nichts zum Wirtschaftswachstum in unserem Land bei. Diese Steuersenkung landet zu über 60 Prozent beim reichsten 1 Prozent unserer Gesellschaft. Die reale Steuer- und Abgabenlast von Milliardärinnen und Milliardären in unserem Land liegt jetzt schon bei nur 26 Prozent
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
will die Bundesregierung den Einsatz mit bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak fortsetzen; eigentlich sind es sogar zwei Einsätze. Vom 1. Februar 2026 bis zum 31. Januar 2027 sollen dafür 109 Millionen Euro bereitgestellt werden – eine stolze Summe und noch lange nicht alles
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Heeresgruppe Kurland kämpfte nicht für das erbärmliche Regime im Bunker. Die Soldaten hielten stand, um 1,5 Millionen Ostpreußen vor der Roten Armee zu retten
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Währungen müssen Sache des gesamten Volkes sein – das hat zum Beispiel die deutsche Währungsunion vom 1. Juli 1990 gezeigt – und eben nicht die Hinterzimmerentscheidung von Technokraten
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Erst diese Woche beispielsweise hat die Cyber-Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zur Abschaltung von cryptomixer.io beigetragen. Diese hatten 1,5 Milliarden US-Dollar aus Erpressungssoftware im Darknet gewaschen. Wer das stupide als Freiheit bezeichnet, statt dieser Kriminalität den Riegel vorzuschieben, leistet ihr Vorschub
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Nach Zahlen des Europäischen Rechnungshofes beläuft sich der Wert digitaler Zahlungen, die es ja bereits gibt, allein im Einzelhandel auf über 1 Billion Euro im Jahr. Das funktioniert also alles schon
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Werfen wir einen Blick in unseren Koalitionsvertrag. Zum Nachlesen: Seite 49, Zeile 1 578: „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“ Punkt
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Wenn wir das hinkriegen, dann haben wir am Ende einen um 1 Prozentpunkt niedrigeren Beitragssatz. Das ist eine Entlastung für die junge Generation. Das ist auch eine Entlastung für die Unternehmen im Lande
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Viel zu oft wird in der aktuellen Debatte vergessen, dass die Renten schon heute viel zu niedrig sind: rund 1 150 Euro im Durchschnitt, für Frauen noch 200 Euro weniger
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
soll eine Verkäuferin von dieser Debatte in der Koalition halten, die nach 40 Berufsjahren kaum mehr als 1 000 Euro Rente bekommt? Sie ist darauf angewiesen, dass die Renten wenigstens wie bisher mit den Löhnen steigen. Dass Sie in der Union sich
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
gegen die viel zu hohe Altersarmut schlagen wir eine Garantierente vor: Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll mindestens 30 Rentenpunkte, also über 1 200 Euro bekommen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
lächerlich niedrig; Berlin will gar nicht mehr abschieben, wie man heute gehört hat. Es gibt eine Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtige, zuzüglich fast 1 Million Menschen, deren Asylanspruch bereits gerichtlich abgelehnt wurde. Hinzu kommen zahlreiche weitere Hunderttausende Syrer, deren Schutzanspruch spätestens seit dem Ende des Assad
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Menge Kriminalität nach sich. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2024 waren afghanische Staatsangehörige, bezogen auf die jeweilige Bevölkerungsgröße, gegenüber Deutschen rund 1 000-mal häufiger tatverdächtig als deutsche Staatsangehörige gegenüber Afghanen. Und Asylbewerber mit afghanischer Staatsangehörigkeit gehören zur Gruppe der drei am häufigsten abgelehnten
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
befinden sich knapp 1 Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und fast 2,5 Millionen weitere Ausländer mit Schutzstatus, die aber natürlich auch eines Tages wieder gehen müssen. Kleine Erinnerung: Asyl ist nur temporär und kein Einwanderungsticket. Sofern bestehende Gesetze und supranationale Abkommen, Dinge