Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diskussionen in den letzten Tagen und Wochen, ja, die sorgen auch für nachdenkliche Zeiten. Schweinepreis: zurzeit bei 1,45 Euro. Der Milchpreis tendiert Richtung 30 Cent. Aber ich will eins klarstellen: Nicht an allem ist jetzt Mercosur schuld
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Indexmieten. Immer wenn die Inflation steigt, steigt im gleichen Maß also auch die Miete. Ein konkretes Beispiel: Bei einer Miete von 1 000 Euro und 2 Prozent Inflation bedeutet das 20 Euro im Monat oder aufs Jahr gerechnet 240 Euro mehr Miete – Geld
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
Abschließend nehmen wir die Außer-Haus-Verpflegung in den Blick. Ab dem 1. Juli 2027 soll auch dort eine Kennzeichnungspflicht gelten. Wenn wir es ernst meinen mit Transparenz und Tierwohl, dann dürfen wir bei der Tierhaltungskennzeichnung nicht an der Ladentheke stehen bleiben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung nicht unvorbereitet und praxisfern erfolgt. Deshalb ist es richtig, dass wir die Anwendung erst ab dem 1. Juli 2027 vorsehen und praktikabel ausgestalten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
Damen und Herren, haben wir im Koalitionsvertrag eine Reform der Tierhaltungskennzeichnung vereinbart und stoppen heute erst mal die verpflichtende Kennzeichnung zum 1. März 2026. Wir haben eine Reform vereinbart unter der Voraussetzung, meine Damen und Herren, dass diese auch gelingt. Ich persönlich mache keinen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Höhe von 311 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wenn man von 500 Milliarden 311 Milliarden streicht: Glaubt da einer, dass es dann noch 1 Cent für die heimische Landwirtschaft gibt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
maßgeblichen Erfolge von uns Grünen bei der Reform der Schuldenbremse – gab es im jetzigen Haushalt eine Verdopplung des Bevölkerungsschutzetats auf 1,3 Milliarden Euro jährlich. Damit steht bereits jetzt enorm viel Geld für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
rund 1 040 Einsprüchen, die es gegen die Bundestagswahl gab, sind jetzt insgesamt 30 in dieser Beschlussempfehlung, die allesamt auch wichtige Hinweise geben. Aber sie alle gaben keine Hinweise auf Fehler bei der konkreten Durchführung der Wahl. Genau das ist aber die Aufgabe
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 1 000 Einsprüche gegen die Bundestagwahl sind eingelegt worden. Über einen wichtigen hatten wir in der letzten Sitzung entschieden, über 30 weitere entscheiden wir heute. Der Einspruch des BSW war Gegenstand der letzten Debatte zu diesem
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
Geschäfte macht? Deutschland ist ein interessanter Markt, vor allem was die Zuschauerinnen und Zuschauer betrifft. Über eine freiwillige Selbstverpflichtung 1,8 Milliarden Euro von Streaminganbietern und insgesamt einen Aufwuchs auf 15 Milliarden Euro bis 2030 zu erreichen, das ist ein großer Erfolg
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allem mit dem Regimewechsel in Syrien Ende 2024. Nötig wäre der Widerruf der subsidiären Schutztitel sowie die Abschiebung der betroffenen knapp 1 Million Syrer, soweit nicht eingebürgert
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wurden Notstromaggregate angefordert – 7 Stück. Bei der Ukraine überschlug man sich und lieferte 1
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wird dieser Situation in keiner Weise gerecht. Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen
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Natürlich haben wir diese Krise nur bewältigen können mithilfe derjenigen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich engagiert haben. Über 1 000 Menschen waren das: bei der Feuerwehr, bei der Polizei, beim THW, bei der Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen wie dem DRK; aber zum Beispiel auch
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Aber angesichts von jährlich mindestens 1 000 Angriffen von Wölfen mit Tausenden von gerissenen oder verletzten Weidetieren, angesichts von psychischer Belastung, Angst und dem um sich greifenden Gefühl der Schutzlosigkeit im ländlichen Raum frage ich mich: Musste das denn wirklich alles so lange dauern
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
Laut dem Statistischen Bundesamt sind rund ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland Frauen. Das sind über 1 Million Selbstständige, die dringend auf Mutterschutz- und Elterngeldregelungen angewiesen sind. Hier sprechen wir nicht über Einzelfälle, sondern über eine signifikante Gruppe in unserer Gesellschaft
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
diesem Hintergrund war die im vorliegenden Gesetz ursprünglich vorgesehene Regelung schwierig, denn der Bund hätte den Krankenhäusern nicht nur einmalig 1,8 Milliarden Euro weggenommen. Vielmehr wäre durch den Basiseffekt diese Einsparung jedes Jahr erneut zu erbringen gewesen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
denen wir uns im nächsten Jahr befassen werden müssen. Die Einsparzwänge werden dort um ein Vielfaches höher sein als die 1,8 Milliarden Euro, mit denen wir uns jetzt befassen mussten. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen, dass wir einiges lernen können
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
funktioniert: Streit – Dialog – Lösung. Wir haben einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel auf 2026 begrenzt. Die Einsparung von 1,8 Milliarden Euro leistet einen wichtigen Beitrag, um das Fundament unserer solidarischen Versorgung zu stabilisieren
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
kommende Jahr. Damit begrenzen wir den Preisanstieg im kommenden Jahr auf die tatsächliche Kostenentwicklung der Krankenhäuser und sparen voraussichtlich bis zu 1,8 Milliarden Euro. Warum wir gerade an dieser Stelle gespart haben, das werden wir, das werde ich oft gefragt