Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
müssen noch Batteriespeicher und die sonstige Infrastruktur zum Erhalt eines solchen großen Stromnetzes gebaut werden. Wir reden von Kosten von über 1 Billion Euro
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Oder wollen Sie der FDP auf ihrem beharrlichen Weg Richtung 1-Prozent-Partei folgen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Deswegen fordern wir eine Wohnheimoffensive und Gelder im „Jungen Wohnen“, die wirklich nur für junge Menschen da sind. Wir fordern 1 000 Euro Starthilfe für Azubis, damit ihr euch die Kaution leisten könnt. Wir wollen ein BAföG, das sich an den echten Mieten orientiert
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Kolleginnen und Kollegen! Günter Litfin, ermordet am 24. August 1961, Ingo Krüger, ermordet am 10. Dezember 1961, Hans Räwel, ermordet am 1. Januar 1963: drei Opfer der Berliner Mauer, drei weiße Kreuze nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt, die an sie erinnern, drei Namen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Mauer: betongewordene Unfreiheit. Sie war der 1 378 Kilometer lange Beweis der Hilflosigkeit der Diktatur. Sie war der Beweis, dass sich die DDR, die SED, nicht anders zu helfen wusste, als ihre Bürgerinnen und Bürger einzusperren, als ihnen grundlegende Rechte abzuerkennen, politisch Unerwünschte
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Rund 2,9 Millionen Studierenden stehen gut 241 000 Wohnheimplätze gegenüber. Für rund 1,3 Millionen Auszubildenden stehen etwa 20 000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Wohnheime sind ein wichtiger Baustein, aber sie können die Wohnraumversorgung junger Menschen nicht allein leisten. Die große Mehrheit
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Jahr wieder 500 Millionen Euro zur Verfügung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Mittel zu verdoppeln, sodass im kommenden Jahr erstmals 1 Milliarde Euro für die Wohnheimförderung an die Länder fließen
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Pläne: Vorgeschobene Kräfte hätte es geben sollen, ein Rotationsmodell, und der Kern der Brigade wäre in Deutschland verblieben. Wir hätten vielleicht 1 500 Soldaten in Litauen gehabt. Ähnlich läuft das in Lettland und Estland. Sie selber haben dann entschieden: „Nein, wir machen
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einen Vorwurf. Aber das ist einfach ein System, das nicht gesteuert ist. Wir haben zu viele Arztkontakte im Jahr, mehr als 1 Milliarde, pro Kopf gerechnet so viele wie in keinem anderen Land auf diesem Globus. Und genau deshalb gehen wir jetzt das Thema
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen
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diesen Intifadas ging es nicht um Widerstand, sondern um 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordattentate, über 7 000 Verletzte und über 1 000 Tote. Das ist Intifada. Wenn Sie jetzt so tun, als wäre das ein harmloses Widerstandstänzchen, dann wollen Sie uns Sand
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Effekt „steigende Preise“ auch den Effekt „steigende Reallöhne“ berücksichtigt, führte allein im Zeitraum 2011 bis 2016 zu gigantischen Steuermehreinnahmen von 70,1 Milliarden Euro. Hier wird deutlich, wie die SPD die Arbeiter und Angestellten mit der kalten Progression abkassiert hat und es jetzt wieder
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
über eine Share-Deal-Konstruktion machen, zahlen sie nichts. Das ist krass ungerecht. Eine Änderung würde dem Staat jedes Jahr 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen bringen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
während die Nettokaltmieten nur um 17 Prozent zulegten. Mit der Zinswende wurden aus 2,5 Prozent Nettorendite bei einem Bauzins von 1 Prozent, also einer positiven Zinsmarge, bei einem Bauzins von 3,5 bis 4 Prozent nach der Zinswende schlagartig negative Renditen, zuzüglich
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Auch bei den Jobcentern halten wir unser Engagement hoch und stellen gegenüber der alten Planung auch im kommenden Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Arbeitsmarktintegration zur Verfügung
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behauptet, diese würden erst ab 2029 anfallen. Die Realität hat die Regierung hier wieder einmal eingeholt: Im Entwurf stehen dafür jetzt 1,4 Milliarden Euro
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Wahl wirkliche Reformen und Einsparungen versprochen. Davon ist nichts geblieben. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Zusätzlich hat diese Regierung rund 1 Billion Euro neue Schulden aufgenommen. Und trotz dieser Rekordverschuldung ist für die Menschen in unserem Land keine spürbare Verbesserung eingetreten, im Gegenteil
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haben eine aktuelle Wirtschaftsprognose, die bei etwas über 1 Prozent liegt. Doch schauen wir uns einmal an, wie viele Personen laut Prognose des Ministeriums in Arbeit gebracht werden sollen: Das sind 200 000 Menschen. Das hat die Bundesrepublik zum letzten Mal erreicht
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unsere Vision? Wir glauben nicht, dass man nach der Rasenmähermethode 1 Prozent im Haushalt sparen muss, handlungsunfähig bleiben und Sozialkürzungen in der Breite vorantreiben muss
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Auch die Bundeszuschüsse zur Rente kürzen Sie um 1 Milliarde Euro. Bei der Rente vermitteln etliche, vor allem aus der Union, den Eindruck, sie sei ein Zuschussbetrieb, der ohne horrende Bundeszuschüsse gar nicht überleben würde. Das ist aber ein komplettes Zerrbild. Die Beiträge decken