Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Hamburg begrüßen grundsätzlich die im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) geplante Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz. Sie sprechen sich dafür aus, dieses Vorhaben im weiteren Reformprozess und in einem Bund-Länder-Dialog
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 71: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
unseren Wohlstand. Mit Blick auf den European Chips Act 2.0 sind zwei Dinge wichtig. Erstens werden die Maßnahmen des ECA 1 im Lichte der Erfahrungen, die man seit 2023 gemacht hat, aktualisiert. Der ECA 2 spiegelt also die Lernkurve der EU wider, jedenfalls teilweise
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 71: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
daher, weshalb der Entwurf der Kommission keine Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung von EU-beihilferechtlichen Prüfverfahren enthält. Es gibt Anträge nach dem ECA 1, die seit 18 Monaten geprüft werden und immer noch nicht beschieden sind. Das darf es beim ECA 2 nicht mehr geben. Kritisch
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Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt an, dass die Länder und Kommunen durch die vorhandene Beratungsinfrastruktur ein wertvolles Unterstützungsangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher bei finanziellen Schwierigkeiten leisten, das sich in der Praxis bewährt hat. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz verfolgt nicht das Ziel, an dieser bewährten
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Verbraucher mit bestehenden oder zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen sollen Zugang zu den bestehenden Beratungsstellen haben (vgl. § 1 SchuldnerberatungsdiensteG). Die durch das Gesetz in nationales Recht umgesetzte Verbraucherkreditrichtlinie enthält keine quantitativen Vorgaben zur Beratungsinfrastruktur. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ändert bereits bestehende Verpflichtungen
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Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einführung der biometrischen Detektion in Echtzeit (§ 31b BPolG-E) ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr und damit zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. 2. Die Bundesregierung nimmt Bedenken gegen die biometrische Detektion in Echtzeit
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wurden in Deutschland rund 1,43 Billionen Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Das sind 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber diese Zahlen zeigen auch: Sozialpolitik besteht nicht nur darin, immer wieder neue Leistungen zu versprechen. Politik muss auch beantworten
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Seriosität –, in dem behauptet wird, dass nur der Name sich geändert habe, dass die Sanktionen unter den Tisch fielen „nach dem 1. Juli, nach Einführung der neuen Grundsicherung
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Mathematik kann niemand leugnen. In den 1960ern kamen noch 6 Beitragszahler auf einen Rentner; in den 2030ern laufen wir auf 1,5 pro Rentner zu. Das hat Konsequenzen für die Rente, für die Pflege und für die Krankenversicherung. Diese Entwicklung verschwindet nicht, wenn
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
treffen private Haushalte und beeinträchtigen die Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Betriebe. In dieser Ausnahmesituation senken wir die Steuern vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um rund 17 Cent je Liter und entlasten die Bürger und Unternehmen in Summe um rund
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Für die akute Lage ist der Tankrabatt deshalb das beste schnell verfügbare Instrument. Weitere sind angedacht: Spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein ebenfalls zeitlich begrenzter Spritpreisdeckel nach belgischem Muster eingeführt werden, der den Spielraum für Preisveränderungen eingrenzen und Preisaufschläge verhindern soll, die nicht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
jetzt zum 1. Oktober umsetzen und die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ankommt und nicht erst in zwei oder drei Monaten, wenn es zu spät
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
sind 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die Sie damit sparen
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Filme sind denn da zu sehen? „Der Omas gegen Rechts Deutschland e. V. – Botschafter für Demokratie und Toleranz 2025“, 32 Likes, 1 600 Aufrufe
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gebe „zwei Optionen: 1) Wir passen uns Abdulla’s Kultur an und stechen künftig selber zu. 2) Wir schicken Abdulla und seine […]“ – Punkt, Punkt Punkt – „dahin zurück, wo sie hergekommen sind
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Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Entwurf beziffert die jährliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf rund 1 Million Stunden und die Entlastung der Wirtschaft auf rund 11 Millionen Euro. Es ist gut, dass wir solche Zeichen der Entlastung senden. Da müssen noch mehr kommen, aber wir fangen hier ganz
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gerade ein führendes World Model bauen, oder auf DeepL, die Marktführer sind, oder Cognigy, die globaler Marktführer bei Kundendienstleistungen mit 1 Milliarde Dollar Transaktionsvolumen sind. Das sind die Beispiele, die wir haben
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Maßgeblich für den bundespolizeilichen Behördenaufbau, einschließlich der Bundespolizeidirektionen als Mittelbehörden, ist nach der Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion allein Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG. Diese Norm gestattet dem Bund ausdrücklich die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden auch in dezentraler, mehrstufiger Form. Ein ergänzender Rückgriff
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Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 97, 198). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Aufgabenerweiterungen ausschließlich anhand von Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG und der von ihm entwickelten Gepräge-Doktrin geprüft und gebilligt, ohne Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG auch