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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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8.880 Treffer in 376 Sitzungen für „1&1“
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  1. NB Nancy Böhning Bremen

    Hamburg begrüßen grundsätzlich die im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) geplante Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz. Sie sprechen sich dafür aus, dieses Vorhaben im weiteren Reformprozess und in einem Bund-Länder-Dialog

  2. SG Sebastian Gemkow Sachsen

    unseren Wohlstand. Mit Blick auf den European Chips Act 2.0 sind zwei Dinge wichtig. Erstens werden die Maßnahmen des ECA 1 im Lichte der Erfahrungen, die man seit 2023 gemacht hat, aktualisiert. Der ECA 2 spiegelt also die Lernkurve der EU wider, jedenfalls teilweise

  3. SG Sebastian Gemkow Sachsen

    daher, weshalb der Entwurf der Kommission keine Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung von EU-beihilferechtlichen Prüfverfahren enthält. Es gibt Anträge nach dem ECA 1, die seit 18 Monaten geprüft werden und immer noch nicht beschieden sind. Das darf es beim ECA 2 nicht mehr geben. Kritisch

  4. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt an, dass die Länder und Kommunen durch die vorhandene Beratungsinfrastruktur ein wertvolles Unterstützungsangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher bei finanziellen Schwierigkeiten leisten, das sich in der Praxis bewährt hat. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz verfolgt nicht das Ziel, an dieser bewährten

  5. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    Verbraucher mit bestehenden oder zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen sollen Zugang zu den bestehenden Beratungsstellen haben (vgl. § 1 SchuldnerberatungsdiensteG). Die durch das Gesetz in nationales Recht umgesetzte Verbraucherkreditrichtlinie enthält keine quantitativen Vorgaben zur Beratungsinfrastruktur. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ändert bereits bestehende Verpflichtungen

  6. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einführung der biometrischen Detektion in Echtzeit (§ 31b BPolG-E) ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr und damit zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. 2. Die Bundesregierung nimmt Bedenken gegen die biometrische Detektion in Echtzeit

  7. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    wurden in Deutschland rund 1,43 Billionen Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Das sind 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber diese Zahlen zeigen auch: Sozialpolitik besteht nicht nur darin, immer wieder neue Leistungen zu versprechen. Politik muss auch beantworten

  8. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Seriosität –, in dem behauptet wird, dass nur der Name sich geändert habe, dass die Sanktionen unter den Tisch fielen „nach dem 1. Juli, nach Einführung der neuen Grundsicherung

  9. FB Florian Bilic CDU/CSU

    Mathematik kann niemand leugnen. In den 1960ern kamen noch 6 Beitragszahler auf einen Rentner; in den 2030ern laufen wir auf 1,5 pro Rentner zu. Das hat Konsequenzen für die Rente, für die Pflege und für die Krankenversicherung. Diese Entwicklung verschwindet nicht, wenn

  10. SK Dr. Stefan Korbach CDU/CSU

    treffen private Haushalte und beeinträchtigen die Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Betriebe. In dieser Ausnahmesituation senken wir die Steuern vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um rund 17 Cent je Liter und entlasten die Bürger und Unternehmen in Summe um rund

  11. SK Dr. Stefan Korbach CDU/CSU

    Für die akute Lage ist der Tankrabatt deshalb das beste schnell verfügbare Instrument. Weitere sind angedacht: Spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein ebenfalls zeitlich begrenzter Spritpreisdeckel nach belgischem Muster eingeführt werden, der den Spielraum für Preisveränderungen eingrenzen und Preisaufschläge verhindern soll, die nicht

  12. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    jetzt zum 1. Oktober umsetzen und die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ankommt und nicht erst in zwei oder drei Monaten, wenn es zu spät

  13. sind 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die Sie damit sparen

  14. Filme sind denn da zu sehen? „Der Omas gegen Rechts Deutschland e. V. – Botschafter für Demokratie und Toleranz 2025“, 32 Likes, 1 600 Aufrufe

  15. HD Hakan Demir SPD

    gebe „zwei Optionen: 1) Wir passen uns Abdulla’s Kultur an und stechen künftig selber zu. 2) Wir schicken Abdulla und seine […]“ – Punkt, Punkt Punkt – „dahin zurück, wo sie hergekommen sind

  16. CB Clara Bünger Linke

    Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung

  17. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Entwurf beziffert die jährliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf rund 1 Million Stunden und die Entlastung der Wirtschaft auf rund 11 Millionen Euro. Es ist gut, dass wir solche Zeichen der Entlastung senden. Da müssen noch mehr kommen, aber wir fangen hier ganz

  18. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    gerade ein führendes World Model bauen, oder auf DeepL, die Marktführer sind, oder Cognigy, die globaler Marktführer bei Kundendienstleistungen mit 1 Milliarde Dollar Transaktionsvolumen sind. Das sind die Beispiele, die wir haben

  19. Maßgeblich für den bundespolizeilichen Behördenaufbau, einschließlich der Bundespolizeidirektionen als Mittelbehörden, ist nach der Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion allein Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG. Diese Norm gestattet dem Bund ausdrücklich die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden auch in dezentraler, mehrstufiger Form. Ein ergänzender Rückgriff

  20. Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 97, 198). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Aufgabenerweiterungen ausschließlich anhand von Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG und der von ihm entwickelten Gepräge-Doktrin geprüft und gebilligt, ohne Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG auch