Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verschiebebahnhof, und das wissen Sie. Sie haben Brücken versprochen. Letztes Jahr haben Sie 24 Milliarden Euro mehr geliehen, aber nur 1,3 Milliarden Euro real zusätzlich investiert. Und das sage nicht ich; das sagt das ifo-Institut. Also: Die Schulden sind da, die Brücken
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Plastiksteuer, die Sie jetzt beschließen wollen – was de facto eigentlich ein Koalitionsbruch ist; ich hoffe, das wissen Sie alle –, kommen 1 046 neue Stellen beim Staat hinzu. Den Verlust an wertschöpfenden Industriejobs wollen Sie also durch eine Armee an Staatsbediensteten ausgleichen. Bezahlen soll
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zuwachs – wir haben beim allgemeinen Wirtschaftswachstum etwas weniger als 1,9 Prozent pro Jahr –; es sind 16 000 neue Arbeitsplätze in der Summe. Wir sind also auch da ganz klar ein Wachstumsmotor, den man nicht kleinreden darf
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wirtschaftsministerium – die Prognosen wurden heute vorgelegt – und die großen Forschungsinstitute prognostizieren für dieses und nächstes Jahr einhellig ein Wachstum von über 1 Prozent
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gegenteil: Wir zählen drei verlorene Jahre ohne relevantes Wirtschaftswachstum. Und jetzt feiern Sie sich für eine lächerliche 1,3-Prozent-Prognose für
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Zahlen anschauen, stellt man fest: Wir liegen im gesamtdeutschen Durchschnitt bei 7,2 Prozent und in Ostdeutschland bei 8,1 Prozent. Das ist die niedrigste Quote in ganz Europa! Anstatt dass wir darauf stolz sind, sehen wir das als Problem. Ich denke, wir sollten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Mittelstand und Handwerk. Und gerade diese Betriebe verzweifeln an Ihrer Monsterbürokratie. Die KfW beziffert den Bürokratieaufwand des deutschen Mittelstands auf 1,5 Milliarden Arbeitsstunden und 61 Milliarden Euro jährlich. Die Staatsquote ist inzwischen – wohlgemerkt: unter einem CDU-Kanzler – auf 53 Prozent gestiegen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
noch durch die Bürokratie eines immer weiter aufwachsenden Staates verschärft. Im öffentlichen Dienst liegt die tarifliche Ausbildungsvergütung im Durchschnitt bei 1 329 Euro. Kleine Betriebe können bei solchen Gehältern schlicht nicht mehr mithalten. So verliert der Mittelstand junge Leute und Fachkräfte an genau
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
absurd das inzwischen ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Für die geplante Plastik- und Zuckerabgabe sollen 1 046 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Personalkosten: rund 74 Millionen Euro – im Jahr! Der Staat stellt Menschen ein, um neue Bürokratie zu verwalten, und dem Mittelstand fehlen genau diese
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
selbst erhöht. Man sieht es deutlich an der Preisexplosion im Jahre 2021: Bis zum Jahre 2020 lag der Börsengaspreis stabil bei 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2021 stieg er dann unaufhörlich, um dann im Dezember bei 12 Cent zu enden. – Ähnlich
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 14: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
Genau diese Zielrichtung hatten der Gesetzgeber und der G-BA bei ihren Regelungen, damit dieser Test ab dem 1. Juli 2022 eine Kassenleistung werden konnte: Testen nur, wenn medizinische Indikationen dafür vorliegen oder wenn es zum Beispiel erbliche Risiken gibt, die den Test rechtfertigen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission hilft auch konkret: Seit Beginn des Einsatzes 2024 hat Aspides mehr als 700 Schiffe begleitet. Über 1 600 weitere Schiffe wurden zu Sicherheitsaspekten beraten. Wir sehen auch: Seit Anfang September steigt die Zahl der Anfragen nach Schutz von Schiffen im Transit substanziell
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
genutzt, der Ortskern bleibt lebendig. Für die soziale Wohnraumförderung stellt der Bund 2026 4 Milliarden Euro bereit. Die Städtebauförderung steigt auf 1 Milliarde Euro, 210 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir erleichtern somit Eigentumsbildung, fördern bezahlbare Mietwohnungen und stärken unsere Gemeinden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
Prozent im Jahr erhöht werden können. Wir fordern für den Azubi aus Lüneburg zum Beispiel 100 000 Wohnheimplätze bis 2030, 1 000 Euro Starthilfe für die Kaution und Sozialwohnungen mit mindestens 30 Jahren Bindung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Beispiel Überschwemmungen. Hinzu kommt der verheerende Krieg im Nachbarland Sudan, der seine negativen Folgen auch in Südsudan zeigt. Über 1,4 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer sind seit Kriegsbeginn in Südsudan angekommen. Leider stellen wir auch fest, dass die Regierung in Südsudan viel zu wenig
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Millionen Menschen im Südsudan – das sind zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN hat einen Bedarf von 1,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ermittelt. Bislang will sich die Bundesregierung mit 23 Millionen Euro beteiligen. Der deutsche Pflichtbeitrag für
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zeigt: Allein im ersten Halbjahr des Jahres 2026 dokumentiert UNMISS 2 260 Zivilpersonen, die von konfliktbezogener Gewalt betroffen sind. Darunter waren 1 142 Todesopfer, 794 Verletzte, 214 Entführte und 110 Opfer konfliktbezogener sexueller Gewalt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dieses Jahres. Mehr Krankheiten breiten sich aus, unter anderem die Cholera. Bis Juli 2026 gab es 100 000 Fälle, davon haben 1 717 Menschen ihr Leben aufgrund dieser Krankheit verloren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Nationale Moorschutzstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Klimaschutzprogramm 2026 bilden den Rahmen. Mit dem Förderprogramm Palu stehen seit April 1,75 Milliarden Euro bis 2029 bereit – konkret für Paludikultur, ergänzt durch ein Marktanreizprogramm und die Förderung von Moor-PV im EEG 2027. Dazu
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werde morgen die Herbstprojektion der Bundesregierung vorstellen. Alle Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum fünften Mal in Folge. Ja, das ist eine gute Nachricht. Aber wir sind noch