Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch gut so. Wir investieren im nächsten Jahr in allen großen Bereichen: Schiene, Straße, Breitband – allein 18,1 Milliarden Euro für die Schiene. Zum Vergleich: Andi Scheuer hat es 2019 auf 5,6 Milliarden Euro gebracht. Wir holen nach, was seit Jahren versäumt wurde
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Investitionen noch bei 844 Millionen Euro, jahrelang unterfinanziert. Auch dank der SPD-Bundestagsfraktion haben wir nun eine stabile Finanzlinie. Knapp 1,5 Milliarden Euro werden wir im nächsten Jahr investieren. Außerdem werden wir in den nächsten vier Jahren über 12 Milliarden Euro
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Zahlen für nächstes Jahr an, stellt man fest: Aus 15,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maut stehen lediglich 9,1 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau unserer Straßen zur Verfügung – versprochen, gebrochen
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Dieses Jahr verbleiben 2 Milliarden Euro Ausgabenreste bei Investitionen in Bundesschienenwege ungenutzt. Gleichzeitig wollen Sie diese Ausgaben nächstes Jahr um weitere 1,8 Milliarden Euro steigern. Das ist eine völlig unseriöse Haushaltspolitik, die den Menschen Sand in die Augen streut und Investitionen vorgaukelt
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tatsächlich nicht in der unmittelbaren Verantwortung des deutschen Bundesverkehrsministers; aber Tausende von Brücken in diesem Land sind es, darunter auch über 1 500, die im Bereich des Bundesverkehrswegeplans jetzt tatsächlich saniert werden müssen. An der Stelle sorgen wir hier für eine auskömmliche Finanzierung
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allem – das ist schon gesagt worden – bei der Bahn. Es ist ein historischer Hochlauf der Investitionsmittel bei der Deutschen Bahn. 18,1 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr zur Verfügung. Daran sehen Sie, dass wir die Probleme, was die Korridorsanierungen betrifft, erkannt haben
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Deutschlandticket, das wir mit 1,5 Milliarden Euro jährlich als Bund mitfinanzieren
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haben es vorhin gehört – eigentlich mal abschaffen. Jetzt haben Sie 580 Millionen Euro obendrauf gesattelt. Jetzt sind es 1,5 Milliarden Euro. Auch mit der Luftverkehrsabgabe erzielen Sie also Mehreinnahmen. Das heißt, allein diese drei Verkehrsbereiche sorgen im Verkehrsetat für Einnahmen von 50 Milliarden
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Punkte, die wir sehr kritisieren. Das 49-Euro-Ticket wurde vorhin angesprochen. Hier gibt es keine verlässliche Finanzierung. Sie haben von 1,5 Milliarden Euro gesprochen, mit denen sich der Bund beteiligt. Damit wird jetzt Schluss sein. Der Minister hat ganz klar gesagt
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Deckelung des flächendeckenden Breitbandausbaus in 2025 auf 1 Milliarde Euro ist völlig kontraproduktiv. Das geht abermals zulasten des ländlichen Raums. Gerade auch die Innovationstitel zu neuen Netztechnologien, künstlicher Intelligenz und automatisiertem und vernetztem Fahren werden alle – wirklich alle – zusammengestrichen. Zum Fortschritt für unser Land
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Auch für die Wasserstraßen gibt es insgesamt 1,8 Milliarden Euro und damit auch hier einen Zuwachs. Erhalt und Sanierung der bestehenden Infrastruktur sind somit gesichert
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
weiter gleichzeitig steigen. Um berufstätigen Eltern mit geringen Löhnen zu helfen, wird für den Kinderzuschlag ab dem Jahr 2025 mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zu Verfügung gestellt. Und der bestehende Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und wird erhöht
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
konsequenter Umsetzung das Potenzial, die Perspektive Deutschlands dauerhaft zu stärken. Bis in das Jahr 2028 könnte die jährliche Wirtschaftsleistung um fast 1 Prozent höher liegen als ohne Wachstumsinitiative. Diese Initiative ist kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Aber das, was jetzt
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
unserer freiheitlichen Lebensweise in unseren Städten, in unserem Alltag angegriffen. Die innere Sicherheit stärken wir deshalb im Bundeshaushalt 2025 mit rund 1 Milliarde Euro mehr, die in die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, fließen. Gewaltbereiten Extremismus oder Islamismus müssen
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
insgesamt 24 Milliarden Euro. Sozialleistungen für anerkannte Schutzsuchende belaufen sich auf 13 Milliarden Euro. Für die Integrationsleistungen stellen wir rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Länder und Gemeinden haben ebenfalls Belastungen
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Übrigen fließt auch die größte Einzelinvestition von 18,1 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
rund 2 Milliarden Euro fortgesetzt, um die Kinderbetreuung in den Kommunen zu verbessern. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund mit 1 Milliarde Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so schlicht mehr Lebenschancen
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Milliarden Euro vorgesehen, mit denen der Bau neuer, bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen unterstützt wird. Außerdem unterstützt der Bund Familien mit zusätzlich 1 Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau. Ebenso wird die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgesetzt. Diese Bundesregierung investiert in unser Land
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andere Länder werden mit diesen Krisen sehr viel besser fertig. Die Wirtschaft in der Eurozone wächst in diesem Jahr trotzdem um 1 Prozent, die der USA um 2,6 Prozent. Wir sind bei null; wir sind beim Stillstand
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ausgestattet sind. Deshalb ist es richtig und ein starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie, dass Nancy Faeser dafür gesorgt hat, dass fast 1 Milliarde Euro mehr für die Sicherheitsdienste zur Verfügung steht, um eben auch das Gewaltmonopol dieses Staates durchzusetzen