Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Arbeitskräften. Denn laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag die Gesamtzahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2025 bei rund 1,1 Millionen. Mehr Flexibilität könnte übrigens helfen, nötige Potenziale zu heben
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach allgemeiner Erkenntnis beträgt die aktuelle Erderwärmung 1,4 Grad, sodass es nicht so schwer sein sollte, rechnerisch nachzuvollziehen, dass das 0,2 Grad über den 1,2 Grad sind; sogar Ihnen müsste das klar sein
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein riesiges Problem: Unser Gesundheitssystem steht vor dem Kipppunkt. Inzwischen geben wir jeden Tag rund 1 Milliarde Euro für unsere Gesundheit aus – 1 Milliarde, die keineswegs in eine gute Gesundheitsversorgung investiert wird, sondern für ineffiziente Strukturen
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Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent aus, im nächsten Jahr von 1,4 Prozent, dann von 1,6 Prozent; das ist mehr als in den letzten Jahren. Das kann uns aber natürlich nicht
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Weder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in der Koalition gibt es irgendeine Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1. Im Gegenteil: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegegrade beibehalten werden sollen und dass der Pflegegrad 1 künftig präventionsorientiert weiterentwickelt
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jetzt ist, kann es nicht bleiben. Da wird natürlich auch über Dinge diskutiert wie zum Beispiel die Ausrichtung des Pflegegrades 1. Das bedeutet aber nicht – und das hat die Union nie gefordert, auch nicht in Koalitionsausschüssen –, dass der Pflegegrad 1 abgeschafft wird
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Ihrer Fraktion gehört haben, die, als die Gerüchte aufkamen, dass es Pläne – offensichtlich von Einzelnen – aus der Unionsfraktion gibt, den Pflegegrad 1 ganz abzuschaffen, dem widersprochen haben. Da Sie selbst aus der Praxis kommen, würde ich gerne fragen: Was heißt das denn konkret, wenn … hier über den Pflegegrad 1 sprechen? Geht es um den Entlastungsbetrag, von dem Menschen ihren Hausnotruf bezahlen, von dem Menschen die Hilfe bezahlen, die ihnen aus dem vierten Stock mit dem Rollator herunterhilft für den Arztbesuch und für den Einkauf? Ich würde gerne wissen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Bundesregierung vorgestellt. Wir erwarten in diesem Jahr ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent des BIPs. Im nächsten Jahr erwarten wir 1,3 Prozent und 2027 1,4 Prozent Wachstum. „Alles in Butter, es geht doch nach vorne, das Wachstum kommt“, könnte
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haben im Haushaltsentwurf 2026 für den Titel „Industriestrompreis“ 1 000 Euro eingeplant. Ja, sagen Sie mal: Waren Sie schon einmal im Stahlwerk, und wissen Sie, wie weit Sie da mit 1 000 Euro Zuschuss zu den Stromkosten kommen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
nächste Täuschung. Merz hatte Hunderttausende Abschiebungen versprochen. Jetzt fliegt seine Regierung wenige Dutzend Afghanen aus, und zeitgleich, Herr Dobrindt, fliegen Sie 1 000 neue Afghanen rein. Auch 1 Million Syrer müssten zurück. Der Bürgerkrieg ist vorbei, aber sie alle bleiben unter der unionsgeführten
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
nach Assads Sturz wurden in den letzten Monaten 1 500 Alawiten getötet. Über 1 000 Drusen wurden getötet. Christliche Gemeinden sind zurzeit Gegenstand von Angriffen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Bundesregierung mir gestern auf eine Anfrage hin bestätigt – lag der Erbschaftsteuersatz bei Großerben, Herr Kollege Gutting, im Jahr 2023 bei 0,1 Prozent – 0,1 Prozent
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Vielleicht mal zu den Zahlen. Die gesetzliche monatliche Durchschnittsrente – es gibt ja verschiedene Berechnungen – liegt ungefähr bei 1 200 Euro, nachdem man 45 Jahre eingezahlt hat; 1 200 Euro! Die monatliche Durchschnittsrente bei Abgeordneten liegt bei ungefähr 3 500 Euro – nach durchschnittlich zehn
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Länder haben eindeutig festgestellt, dass sie bereit sind, ihre 1,5 Milliarden Euro in der Verteilung 50: 50 zu erbringen, aber eben nicht auch noch das, was der Bund nicht erbringt. Wir haben es dann im Ringen geschafft, dass beide Seiten bei ihren 1
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Frau Bas, wie sollen die zur Integration in Arbeit gewährten 1,5 Milliarden Euro tatsächlich zu einer solchen führen, wenn durch die ewig selben Bemühungen gerade mal 4,9 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit verbracht worden sind? Und, Frau Bas, wie soll … glauben, dass diese 1,5 Milliarden Euro nicht wieder nur zur Alimentierung SPD-zugehöriger Institutionen dienen sollen, die Sie auf Kosten des Steuerzahlers über das Anbieten tatsächlich nicht existenter oder ineffektiver Weiterbildungsmaßnahmen finanziell saldieren wollen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Koalitionsvertrag vorausgesetzte langfristige Regelung zur Finanzierung war nicht enthalten. Dass dann sogar um die 1,5 Milliarden Euro des Bundes gerungen werden musste, gehört auch zur Wahrheit. Und diese 1,5 Milliarden Euro reichen nicht, um die im Koalitionsvertrag zugesagte Preisstabilität zu erreichen
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Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von lediglich 0,2 bis 0,4 Prozent aus, im nächsten Jahr, 2026, von 1,3 Prozent, 2027 von circa 1,5 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, das kann uns aber natürlich
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weiß auch, dass wir mit diesen finanzpolitischen Maßnahmen die Konjunktur tatsächlich anschieben. Im kommenden Jahr soll das BIP voraussichtlich um 1,3 Prozent steigen und im Jahr darauf um 1,4 Prozent. Ich denke, die Zahlen sollten uns auf jeden Fall Zuversicht geben
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machen Sie also mit den stattlichen 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fürs BMI? Halbe Sachen. Sie machen halbe Sachen, Herr Dobrindt. Sie können das Geld doch nicht in Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stecken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das eine geht nicht ohne
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Haushalt geben die richtige Antwort darauf; denn wie nie zuvor stärken wir den Bevölkerungsschutz. Insgesamt steigt der Etat des Innenministeriums um 1,1 Milliarden Euro; allein das BBK erhält fast eine Verdopplung seiner Mittel