Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
macht diesen Haushalt so gut? Ich möchte einmal die Zahlen sprechen lassen: 4 Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau, davon 1 Milliarde in Wohnheimplätze für Studenten und Auszubildende; 1 Milliarde Euro geben wir an die Kommunen für die Städtebauförderung. Und wir erhöhen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Sontra mit weniger als 10 000 Einwohnern hat ein Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro, Großalmerode eines in Höhe von 1 Million Euro. Die Stadt Bebra mit 13 000 Einwohnern hatte noch vor wenigen Wochen mit einem Defizit in Höhe von 1
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Wenn man sich mit dem Haushalt beschäftigt, findet man auch sehr interessante Zahlen, etwa, dass es im Haushalt 1 074 Organisationen gibt, die aus dem Kapitel „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ Geld erhalten – 1 074! Dieses Geld verbleibt wohlgemerkt in Deutschland. Offen gestanden
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Genau darum geht es auch beim 1 000-Tage-Programm im Sudan. Die ersten 1 000 Tage im Leben eines Kindes stellen die Weichen für seine Zukunft. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit UNICEF im Sudan schwangere Frauen und junge Mütter dabei, ihre Kinder
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Unser Vorschlag zum EP 23 ist konsequent: Die gesamten 10,1 Milliarden Euro dieses Einzelplans streichen, 800 Millionen Euro ins Auswärtige Amt umschichten für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm, weitere 1,2 Milliarden Euro für das Wirtschaftsministerium, um endlich Rohstoffsicherung, Infrastrukturpartnerschaften und handelsbezogene
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
kommenden Jahren noch 6,7 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, Afrika allgemein bekommt 8 Milliarden Euro: Marokko 2,3 Milliarden Euro, Tunesien 1,5 Milliarden Euro, Ägypten 1 Milliarde Euro usw. Auch China erhält entgegen allen Behauptungen der Altparteien ebenfalls noch direkte Entwicklungshilfe in Höhe
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
fuhr zum Beispiel erst letzte Woche nach Brasilien, beleidigte ganz Brasilien, und dann ließen Umweltminister Schneider und Entwicklungshilfeministerin Radovan mal eben 1 Milliarde Euro da. Während das Geld also so oder ähnlich in der Welt verteilt wird, fehlen gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
einer Wachstumsrate zwischen mindestens 1 Prozent und 1,5 Prozent. – Wir werden daran arbeiten, dass es noch mehr wird
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Prozent. Ab 2026 prognostizieren die Europäische Kommission, die OECD, die Wirtschaftsweisen und die führenden Wirtschaftsinstitute ein jährliches Wachstum von 1,2 bis 1,4 Prozent. Das zeigt, dass wir genau die richtigen Ansätze gewählt haben, als wir unseren Haushalt aufgestellt haben
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wachstum. Deshalb stellen wir die Weichen wieder auf Wachstum. Es ist schön, dass wir zahlreiche Förderprogramme haben – wir haben es gehört: 1,1 Milliarden Euro –; das wird Anschub geben. Aber was unser Mittelstand wirklich braucht, sind Entlastung, Beschleunigung und Investitionsfähigkeit
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Meine Damen und Herren, wir können den Mittelstand bei uns im Land gar nicht hoch genug halten. Die Mittelstandsförderung beträgt 1,1 Milliarden Euro; das ist auch gut so. Aber der Mittelstand ist so viel mehr; er hat eine enorme Bedeutung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
geben in den nächsten zehn Jahren 1 Milliarde Euro für den Schutz des Regenwaldes. Wir geben im selben Zeitraum allein durch ein Programm 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt der deutschen Wälder. Und wir geben mit einem zweiten Programm noch
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
1 ist schon in Kraft. Ich habe an diesem Pult bereits den Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie zitiert, der sagte, dieser ETS 1 habe einen Bombenjob gemacht. Er hat bis 2023 zu einer Emissionsreduktion von 47 Prozent beigetragen. Gleichzeitig hat die chemische
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
macht zusammen 182 Milliarden Euro. Ja, und jetzt kommt die Regierung mit 1 Milliarde Euro für Investitionen in Kitas um die Ecke. Das ist doch lächerlich. Verstehen Sie mich nicht falsch: 1 Milliarde Euro ist besser als keine. Aber abgesehen davon, dass
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Volumen des Einzelplans beträgt 1,4 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir sowohl strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung. Über das Sondervermögen stehen weitere 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur bereit, darunter erhebliche Mittel für
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Zuerst wurde angekündigt, dass die Zuständigkeiten des neuen Ministeriums zum 1. August geklärt sein sollen. Dann hieß es: 1. Oktober. Jetzt: Ende November. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, diesen Aufbau endlich abzuschließen und ins Machen zu kommen. Der Bundeskanzler
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Folge: Den Krankenhäusern fehlen rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Bund hat mit 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten eine wichtige Unterstützung beschlossen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber wenn wir den Krankenhäusern im gleichen Atemzug wieder 1,8 Milliarden Euro
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
könnte diese Vorgehensweise auch dahin gehend interpretieren, dass die Krankenhäuser aus Bundesmitteln 4 Milliarden Euro erhalten, die dann in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu den Krankenkassen umgeleitet werden sollen. Dieser Gedanke gilt aber nur für das erste Jahr. In den folgenden Jahren … verschlechtert sich die finanzielle Lage der Krankenhäuser bei Beibehaltung dieser Lösung dauerhaft um je 1,8 Milliarden Euro
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
1. Januar 2026 können Rentnerinnen und Rentner, die die gesetzliche Regelaltersgrenze – das wird ab dem 1. Januar 2026 das Alter von 66 Jahren und zwei Monaten sein, also tendenziell 67 Jahre – erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
Bundestag durchzubringen: Das ist das Steuerkonzept der AfD. Und dieses Steuerkonzept der AfD ist durchgerechnet worden: Sie wollen nur die oberen 1 Prozent des Landes um gut 50 Milliarden Euro entlasten. Sie tun nichts für die Menschen, die den Laden am Laufen halten … Schichtarbeit machen, die aufstehen, die arbeitende Bevölkerung. Sie wollen nur die oberen 1 Prozent entlasten