Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ertrinken auf ihrer Flucht nach Europa, weil Sie mit der EU zivile Seenotrettung verhindern. Allein in diesem Jahr gab es schon 1 600 Tote im Mittelmeer. Menschen verhungern. Im Sudan und in Gaza gibt es Hungersnöte von unvorstellbarem Ausmaß. Über 1 Million Menschen
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Diese Ablenkung ist teuer erkauft. Bis 2030 plant die Regierung mit ihren verfassungswidrigen Schatten- und Nebenhaushalten neue Schulden in Höhe von 1 Billion Euro. 1 Billion! Das ist keine seriöse Haushaltspolitik mehr, das ist finanzielle Selbstaufgabe. Die ersten Ratingagenturen diskutieren bereits, das hervorragende
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Denn schon unter Annalena Baerbock wurde die Kürzung im Haushalt vorgesehen, und zwar auf 1,1 Milliarden Euro
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Auch die Nachfolgelösung mit der deutlich kleineren MEKO-Fregatte droht absehbar zu kentern; denn wir haben hier Kostensteigerungen von 1 Milliarde Euro auf 1,6 Milliarden Euro. Solche Projekte müssen beendet werden, bevor weiterer Flurschaden entsteht
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Folge sank das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte einen Tag später. Beide Seeflugkörper hatten ungefähr den Wert von 1 Million Euro; die „Moskwa“ soll mehr als 750 Millionen Dollar wert gewesen sein. Das ist ein Verhältnis von 1 : 750. Meine Damen und Herren
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Auch die parlamentarische Kontrolle wird mit diesem Haushaltsentwurf geschwächt. Bei der neuen Titelgruppe 03 mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro fallen zugleich bisherige Berichtspflichten
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Milliarden Euro gehen in den Ausbau von Ganztagsgrundschulen, und weitere 1,4 Milliarden Euro stellen wir aus dem Sondervermögen für Kitas, für Schulen und für Hochschulen zur Verfügung. 1,5 Milliarden Euro für die Kitabetreuung stellen wir vom Bund den Ländern zur Verfügung
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Alles steht und fällt mit echtem Wirtschaftswachstum. Der Volkswirt rechnet mit der Budgetsemielastizität. Das heißt, 1 Prozent Wirtschaftswachstum verbessert den Saldo des Staates um rund 22 Milliarden Euro. Ihre eigene Projektion sagt für dieses Jahr ein halbes Prozentpünktchen Wirtschaftswachstum voraus und für das nächste … knapp 1 Prozent – und das bei 500 Milliarden Euro Sonderschulden. Deutschland ist inzwischen ein so investitionsfeindlicher und innovationsfeindlicher Standort, dass hier niemand mehr investieren will. So bekommen wir kein Wachstum
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
will mal daran erinnern: Als Kanzlerkandidat haben Sie, Herr Merz, neue Schulden ausgeschlossen. Als Kanzler planen Sie in Ihrer Amtszeit jetzt 1 Billion Euro neue Schulden. Ich meine, ich bin kein Gegner von Investitionen. Aber 1 Billion Euro Schulden ist schlicht der Wahnsinn
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent; die Länder sind wirklich nicht verdächtig, irgendwie sozialistisch zu sein. Vielleicht sollten
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angemessen berücksichtigt werden, war für uns eine Frage der Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Mit dem Haushalt 2027 lösen wir das ein. 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen für Sanierung und Ersatz unserer Bundeswasserstraßen zur Verfügung. Insgesamt investieren wir im kommenden Jahr rund 1
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für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur stehen Ihnen über das Sondervermögen zur Verfügung. Und was machen Sie im Bereich der Schiene? 1 Milliarde Euro weniger an Investitionen in die Infrastruktur, sogar 1,3 Milliarden Euro weniger an Investitionen in den Erhalt der Bestandsinfrastruktur
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Einzelplan 14 stehen 2027 rund 6 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung: rund 1,8 Milliarden Euro für die Straße und gut 4,2 Milliarden Euro für die Schiene. Im Infrastruktur-Sondervermögen sind es knapp 17,7 Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung … stehen. Und erstmals werden im nächsten Jahr auch die Bundeswasserstraßen, lieber, sehr hoch geschätzter Kollege Uwe Schmidt, mit 1,2 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt. Damit schaffen wir eine weitere Finanzierungsgrundlage auch für diesen zentralen Verkehrsträger für Industrie und Logistik. Da kann
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Entwurf des Etats des BMUKN zu sehen. Auf dem Papier steht zunächst ein Etatentwurf von 2,741 Milliarden Euro und damit 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Aber, Frau Kollegin Müller, die Gesamtausgaben für Klimaanpassung liegen in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau
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braucht leistungsfähige Netze und verlässliche Finanzierung. Für mein Haus sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von rund 1,44 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen rund 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Rund 1 Milliarde Euro fließt in die Verwaltungsdigitalisierung, rund
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größte Ausgabenbereich ist für IT-Infrastruktur vorgesehen: rund 1,1 Milliarden Euro. Das ist gut so, und das ist auch notwendig
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leichten Erholungskurs. Das ifo-Institut aus München, das IW in Köln haben ihre Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr nach oben korrigiert: auf 1,4 Prozent. Auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat die Prognose nach oben geschraubt: von 0,8 Prozent auf 1
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jeden Monat mehr – ein Zusatzberg durch das höhere Mehrwertsteueraufkommen: um die 200 Millionen Euro. In anderen Ländern tankt man derweil für 1,60 oder 1,70 Euro. Bei uns gibt es das volle Steuerprogramm. Das kann so nicht weitergehen. Das wollen wir ändern
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Institut zum Beispiel auf 1,4 Prozent für dieses und 1,2 Prozent für nächstes Jahr
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
Länder und der Kommunen beteiligen möchte. Denn der Bund kürzt bei dem wirklich überschaubaren Betrag von derzeit 2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro und perspektivisch auf 1 Milliarde. Wohlgemerkt: Das ist eine Summe, die für alle Bundesländer gilt. Der Bund unterstützt