Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
für Die Linke – haben so viel Geld und so viele Wirtschaftsberater, dass ein Millionär und Milliardär im Schnitt tatsächlich nur 25,1 Prozent Steuern bezahlt, während der Facharbeiter hier in Deutschland
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Straftaten. Bei Syrern und Afghanen – Syrien und Afghanistan sind die Hauptherkunftsländer – sind die Zahlen je nach Delikt um 600 Prozent bis 1 000 Prozent höher als beim Staatsbürger, beim Durchschnittsbürger. Dabei mag der Einzelne ja immer auch anders sein, und etliche integrieren sich. Aber
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Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen. Und richtig ist ja: Wir haben 1,3 Millionen Syrer und Afghanen, sogenannte Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber der Bürgerkrieg ist vorbei, die müssen zurück. Dazu kommen noch 300 000 abgelehnte Asylbewerber
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möchte mit einem persönlichen Eindruck aus meiner Heimatstadt beginnen. Vor einigen Wochen fand dort zum 57. Mal das Laternenfest statt. Über 1 000 Besucher, groß und klein, zogen in Begleitung von Musikkapellen durch die Stadt
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dann: Syrien. Der Krieg ist vorbei. Über 1 Million Syrer aus der ganzen Welt sind längst in ihr Land zurückgekehrt, aber so gut wie keiner aus Deutschland
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Parlament die erste Strompreissenkung der laufenden Legislaturperiode. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wirkt sowohl bei Kleinkunden als auch in der Industrie. 1 Milliarde Euro Entlastung für Privathaushalte, 2 Milliarden Euro für Großkunden – eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft. Für Industrie und Privatwirtschaft fallen
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sich ändernden Umstände. Zum Zeitpunkt ihrer Einführung stellte die Umlage eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg dar; dieser dauert seit 1 351 Tagen an. Und während die Ukraine ihre Existenz weiterhin mit unserer vollen Unterstützung verteidigen muss, ist für uns die Lage
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verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro erhalten kann. Erste Tranchen können so noch in diesem Jahr erstattet werden. Dieses Geld fließt natürlich nicht
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heute vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt der Bund die Kosten für die Speicherbewirtschaftung. Das ist konsequent, und es ist fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Umlage bislang über ihre Gasrechnung getragen haben
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Entlastung. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet: die privaten Haushalte um rund 1 Milliarde, die Betriebe und Großkunden um rund 2 Milliarden Euro. Die Gaspreise sinken um rund 2,4 Prozent für private Haushalte
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Problem schaut – auch andere Kommunen. Und da schaue ich nach Frankfurt am Main. Da hat man in drei Jahren über 1 200 Verfahren erfolgreich abgeschlossen. 300 000 Euro an Bußgeldern sind verhängt worden, und über 400 000 Euro an Mieten, die zu viel verlangt
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Klimawandel beschäftigen, und die Aussagen in den Zusammenfassungen bewertete. Circa 12 000 Zusammenfassungen teilte er in sieben Kategorien ein. Kategorien 1 und 2: Klimawandel größtenteils menschengemacht. Kategorie 3 – circa 25 Prozent der Papiere –: Ein geringer Einfluss des Menschen wird angenommen. Die vierte Kategorie umfasste
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Cook legte trotz unterschiedlicher Aussagen die Kategorien 1 bis 3 zusammen und verglich sie mit den Kategorien 5 bis 7. Bei dem Vergleich dieser beiden Kategoriengruppen kam er auf 97 Prozent Zustimmung. Es sind aber nicht 97 Prozent aller Wissenschaftler. Wenn man herausfiltert
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
jetzige Regelung ist ein Schlag ins Gesicht sowohl von arbeitenden Ausländern als auch von Deutschen. Wer arbeitet, muss bis zu 1 200 Euro für die Krankenversicherung im Monat zahlen. Wer arbeitet, muss für alles Zuzahlungen leisten. Wer arbeitet, muss Tausende Euro für Angehörige
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Millionen Ausländer haben keinerlei Leistungen für die Solidargemeinschaft erbracht, aber den gleichen Anspruch auf die knappen Plätze wie gesetzlich Versicherte, die 1 200 Euro jeden Monat zahlen. Das zerstört unseren Sozialstaat. Schluss damit
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
dass Menschen, die in Not sind, gegeneinander ausgespielt werden. Wenn wir den Verbotsantrag stellen, dann werden wir Ihren Verstoß gegen Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes auch noch einmal in die Klagebegründung mit aufnehmen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
zweite zentrale Bestandteil des Gesetzes ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, und zwar zum 1. Januar 2026. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Da halten wir Wort. Da gab es Verhandlungen und auch viel Aufregung, muss man sagen. Aber die Wiedereinführung
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
jetzt will genau diese Regierung aus Union und SPD ab dem 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Aber, liebe Union, mehr Lug und Trug geht gar nicht, wenn ich mir Ihr Parteiprogramm anschaue. Was ist denn mit den Jahren
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Ihrer Agrarpolitik aus. Wir von der AfD hingegen sagen klipp und klar: Die volle Agrardieselrückvergütung muss sofort und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 wieder eingeführt werden. Die CO2-Bepreisung gehört abgeschafft. Sie schwächt die Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weit über die Landwirtschaft hinaus
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Monstrum nicht. Wir haben unsere Gesetze. Wir haben ein deutsches Waldgesetz, wir haben ein Naturschutzgesetz, die schon verbieten, dass mehr als 1 Hektar genehmigungsfrei gerodet werden kann, meine Damen und Herren. Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern auch