Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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anstatt diese Menschen hier zu halten, setzen Sie, Frau Ministerin Bär von der CSU, auf das 1 000-Köpfe-plus-Programm, um noch mehr Ausländer hier ins Land reinzuholen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
warnt vor hohen Kosten beim Abriss von Windrädern, aber die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen 1 Milliarde Euro, und zwar pro Anlagenblock. Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch überhaupt nicht mit drin. Subventionen für Erneuerbare stehen in keinem Verhältnis
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
Windrad beträgt der Flächenverbrauch 0,5 bis 1 Hektar. Allein der Braunkohletagebau Garzweiler II, für den das Dorf Lützerath abgebaggert wurde, umfasst 4 800 Hektar. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist Umweltschutz. Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten ist der Klimawandel, aber doch
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Genossen, das mal zu lesen. Frau Brorhilker hat recht: „Die Kleinen hängt man“ – wie üblich –, „die Großen lässt man laufen.“ Gegen 1 700 Verdächtige, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ging sie vor; nur 30 Banker sind aktuell angeklagt. Ich glaube, das sagt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, das ist nicht nur ein Slogan. Mit 1 Million Betrieben bilden die Handwerkerinnen und Handwerker das Rückgrat unseres Landes. Sie stehen für die duale Ausbildung, für das Erfolgsmodell „Made in Germany“. Sie schaffen Werte. Sie halten Deutschland am Laufen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
entlasten also den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und es gibt positive Signale zu einem Industriestrompreis, sodass dieser voraussichtlich zum 1. Januar 2026 greift – wichtige Signale, die auch Effekte auslösen werden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
haben Sie nichts als Verwüstung hinterlassen: Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Baden-Württemberg um fast 1 Prozent im ersten Halbjahr 2025, 13 000 Stellen bei Bosch weg, 14 000 Stellen in der Metall- und Elektroindustrie weg. Viele weitere Beispiele könnte man jetzt nennen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Gestern klagten sogar die Wirtschaftsweisen über das mickrige Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent; das wurde schon angesprochen. Die Menschen werden unter Merz immer ärmer
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
heraus. Der Rat erwartet im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent: schon wieder eine geschrumpfte Prognose, zunächst waren es 1,3 Prozent. Wenn wir dann das Ganze um die Feiertage bereinigen – im nächsten Jahr fallen leider viele Feiertage aufs Wochenende –, dann sind
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
will es noch mal aufzählen: Den Zuschuss für die Netzentgelte, 6,5 Millionen Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Industriestrompreiskosten, 1,5 Milliarden Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Kosten für die EEG-Umlage, 16 Milliarden Euro, zahlt schon eine Weile der Steuerzahler
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
anderenorts vergebens sucht; nur hier gibt es einen starken Absatzmarkt mit 500 Millionen Menschen – mit den Freihandelsabkommen sogar einen Markt von 1,4 Milliarden Menschen –; und nur hier gibt es eine Forschungs- und Innovationslandschaft aus Denkfabriken ohne Denkverbote mit Helmholtz, Max Planck, Fraunhofer
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kurz vor der Verabschiedung stehen. Alle wesentlichen Player in Deutschland und in Brüssel sind an Bord. Der Industriestrompreis wird zum 1. Januar 2026 kommen; das gibt insbesondere den energieintensiven Unternehmen mehr Sicherheit. Aber das wird natürlich – auch dank Brüsseler Intervention – an Transformationsverpflichtungen geknüpft; denn
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unserem Land hat. Es gibt 395 000 Beschäftigte in der chemischen Industrie; dazu gehören die Chemieparks Höchst, Marl und Leuna. 1 Million Beschäftigte gibt es in der industriellen Gesundheitswirtschaft, von BioNTech in Mainz bis Boehringer in Ingelheim
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
ihrem Änderungsantrag vom vergangenen Montag im Innenausschuss hat die Koalition diesen wichtigen Punkt aufgegriffen und modifiziert dahin gehend den § 3 Absatz 1 Nummer 18 BSIG. Eine Unterstützung des BSI ist künftig auch bei der Aufgabenwahrnehmung nach den Verfassungsschutzgesetzen der Länder vorgesehen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Ende 2023 traf es in Nordrhein-Westfalen den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen-IT, und betroffen waren über 100 Kommunen mit 1,6 Millionen Menschen. Wenn die alltäglichen Leistungen in den Kommunen nicht erbracht werden können, dann gefährdet das das Vertrauen in den Staat
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Aber anstatt endlich gegenzusteuern, verteilt die Bundesregierung immer noch fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe: 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität in Indien, über 100 Millionen Euro für Busprojekte in Lateinamerika und Millionen für Stromnetze in Bangladesch. Das ist grotesk, wenn zeitgleich
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bereits passiert. Ich erinnere hier an das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen für drei Jahre, dann 5 Prozent Körperschaftsteuerabsenkung, je 1 Prozentpunkt über fünf Jahre. Also das hilft und gibt den Unternehmen Planungssicherheit
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Kollegen Joswig recht geben, wenn wir zum nächsten Punkt, dem Punkt 4, Ihres Antrages kommen. Sie fordern allen Ernstes, Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb zu nehmen
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Unrecht walten lassen, gibt es Leute, die Menschlichkeit zeigen. Die Initiative Freiheitsfonds hat seit Gründung 1 500 Menschen freigekauft und ihnen Haftaufenthalt erspart – und so dem Staat 21 Millionen Euro gespart. Denn diese Haft ist nicht nur ein Skandal; sie ist auch verdammt teuer
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begleicht Geldstrafen und kauft damit Inhaftierte frei, wie mein Kollege Luke Hoß berichtet hat. Seit Dezember 2021 hat sie durch investierte 1,3 Millionen Euro dem Staat Ersparnisse in Höhe von 21 Millionen Euro eingebracht – falls Sie sich fragen, was man einem Finanzminister