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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Übergangsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Übergangsgesetz“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    hier genau ist der Fehler: Das befristete Übergangsgesetz wird nicht durch einen Gesetzentwurf ersetzt, der die Digitalisierung in der Verwaltung als Ganzes in Angriff nimmt. Die Problematik der fehlenden rechtlichen Einheitlichkeit muss doch gelöst und darf nicht noch verstetigt werden