Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
kann man beispielsweise von Österreich oder auch der Schweiz einiges lernen; denn dort ist parteiübergreifend bereits jetzt klar, welche Projekte in fünf Jahren oder in zehn Jahren finanziert werden. Deswegen, glaube ich, sollte eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21 sein, dass wir die langfristige
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
finden beispielsweise keinerlei Vorabprüfungen von Auslandsvermögen und Auslandskindern statt. Ausländer machen aber nun einmal rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus. Während in Österreich das Auto verkauft werden muss, bevor man Sozialleistungen bekommt, tummeln sich bei uns nach wie vor die großen Ukraine-SUVs
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Beamte sind teuer. Das war auch der Grund, warum Österreich und die Schweiz – beides Länder mit ähnlichen Verhältnissen – schon in den 90er-Jahren begonnen hatten, den öffentlichen Dienst zu verschlanken und die Zahl der Beamten zu reduzieren
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Dobrindt, das ist bekannt – ein gespaltenes Verhältnis. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis verurteilt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig beanstandet. Das, was Sie machen, ist rechtswidrig, ist Willkür. Aber das interessiert Sie nicht die Bohne; vielmehr tragen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
deutschen Staatsbürger vor Gewalt ist unsere Kernaufgabe. Ich wiederhole: Das ist unsere Kernaufgabe. Die jetzt geplante gesetzliche Umsetzung des Abkommens mit Österreich vom 9. Dezember 2022 ist ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung. Es ermöglicht grenzüberschreitenden Informationsaustausch, Überwachung und koordinierte Maßnahmen gegen Bedrohungen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Österreich hat ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz bereits 2019 umgesetzt. Drohnen und Luftfahrzeuge sind mittlerweile ein ständiges Problem. Darum fragt man sich: Warum dauert das trotz aktueller Gefährdung bei uns immer so lange
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Deswegen brauchen wir auch die Kooperation mit Österreich. Die AfD-Fraktion stimmt natürlich diesem Abkommen zu. Es ist längst überfällig – für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
heute sprechen, ein guter und richtiger Schritt, um Bedrohungen durch hybride Kriegsführung gerecht zu werden. Ziel des Abkommens zwischen Deutschland und Österreich ist es, missbräuchlich genutzte zivile Flugzeuge oder Drohnen schneller und effektiver abzuwehren. Wir müssen in der Lage sein, zu unterscheiden, ob es sich
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Abgeordnete komme ich selbst aus einer Grenzregion. Daher weiß ich, dass Sicherheit nicht durch Abschottung entsteht, sondern durch Kooperation. Diese Kooperation mit Österreich ist sehr zu begrüßen, und sie zeigt, wie Partnerschaften gelingen können, wenn es um unsere Sicherheit geht. Sie zeigt aber auch
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Genau hier setzt dieses Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich an. Es schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass militärische Luftfahrzeuge ein verdächtiges ziviles Luftfahrzeug grenzüberschreitend begleiten, identifizieren und klar definierte Maßnahmen ergreifen können. Was gehört zu diesen Maßnahmen? Es gehören die Überwachung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Einsätze jederzeit begrenzen oder auch beenden kann. So entsteht ein klarer, rechtssicherer Rahmen, der im Ernstfall handlungsfähig macht. Deutschland und Österreich verfügen bisher schon über eng verflochtene Verkehrsstrukturen und auch einen gemeinsamen grenznahen Luftraum. Allein schon die geografischen Gegebenheiten können dazu führen, dass die Zuständigkeiten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Blick technisch wirkt, in Wahrheit aber einen ganz konkreten Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leistet: das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Menschen. Deshalb kommt es auf die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, auf die Behörden, auf die Einsatzkräfte in Deutschland und in Österreich an. Ich habe großes Vertrauen in deren Professionalität und ihr Engagement. Ich bin überzeugt, dass sie auf Grundlage dieses Abkommens gemeinsam üben
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Für viele Menschen in Bayern ist die Partnerschaft mit Österreich tägliche Realität. Dieses Abkommen ist Ausdruck genau dieser Zusammenarbeit: pragmatisch, verlässlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen damit mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz, ohne Abstriche bei Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Abkommen mit Österreich erscheint auf den ersten Blick rein verwaltungstechnisch. Informationsaustausch zur Luftlage sowie Mitteilungspflichten bei Einsätzen von Luftfahrzeugen im Luftraum des Partnerstaates. Diese Regelungen sind jedoch politisch nicht neutral. Sie prägen, was künftig als Normalfall gilt, wer zu welchem Zeitpunkt informiert wird
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schaffen eine moderate Grüngasquote, die 2028 mit 1 Prozent startet. Dass das umsetzbar ist, zeigen unsere EU-Nachbarländer Niederlande, Frankreich, Österreich wie auch viele andere Länder. Wir wollen hier die Potenziale der Biomasse, eines erneuerbaren Energieträgers, nutzbar machen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
für radikal hält, der blicke auf Europa – das machen Sie eh immer gerne –: Acht EU-Länder erheben keine Erbschaftsteuer, darunter Österreich, Estland und Schweden. Schweden hat die Erbschaftsteuer bereits 2005 abgeschafft. Das Ergebnis lässt sich sehen: erleichterte Unternehmensnachfolgen, mehr Investitionen, weniger Abwanderung, gar Rückkehr
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesaußenminister hätte auch gerne teilgenommen; aber er hat die österreichische Außenministerin zu Besuch
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
Grünen beklagen zu Recht in ihrem Antrag, dass viele Unternehmen deswegen ins Ausland gehen, zum Beispiel nach Österreich. Ja, warum gehen die dahin? Weil die da ein schöneres Leben haben, besser arbeiten können, mehr Geld verdienen und mehr Steuern sparen können. Genau
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, wir wollen Betriebshelfer etablieren – im Bereich der Landwirtschaft gibt es die schon; wir wollen das auf andere Branchen übertragen; Österreich hat schön gezeigt, wie das funktionieren kann –, wir wollen Hilfe bei Fixkosten für Mütter, die sich entscheiden, im Rahmen der Geburt