Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
ganz klar, dass, wenn jemand beispielsweise noch auf österreichischem Boden steht, die Zuständigkeitsprüfung nicht von einem anderen Land, in das er nur möchte, durchgeführt werden kann
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
zeigt sich auch, dass dieses Vorgehen im Interesse der gesamten Europäischen Union sein kann; der österreichische Wirtschaftsminister hat es gestern erst begrüßt. Wenn wir hier diesen Zustrom durchbrechen und eine Situationsänderung vollziehen, dann kann und wird dies dazu führen, dass die Ankunftszahlen in Europa insgesamt
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sind unsere Nachbarländer, zum Beispiel Österreich und Polen, die sich gerade beschweren, die gegen geltendes EU-Recht verstoßen, wenn sie registrierte oder unregistrierte Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland schicken oder diese nicht mehr zurücknehmen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kollegen, wenn es mehrmals pro Jahr ein Jahrhunderthochwasser wie im letzten Jahr im Saarland bzw. im Südwesten oder auch in Tschechien, Österreich, Polen oder Rumänien gibt, dann ist das nicht normal. Auch heute hier in der Aussprache will ich deutlich machen: Es sind die Folgen
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Merz in Polen hat sich Donald Tusk sehr eindeutig positioniert und deutlich gemacht, dass die Polen das so nicht akzeptieren werden. Auch Österreich hat sehr klar gesagt, dass es die Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht teilt. Auch die Schweiz, das Nachbarland Ihres Wahlkreises, hat sich diesbezüglich
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Chaos verursacht, nicht nur in der eigenen Koalition, sondern auch bei unseren wichtigsten europäischen Partnern. Die öffentlichen Reaktionen aus Polen, aus Österreich, aus der Schweiz sind genau das Gegenteil der notwendigen Einigkeit. Und alle fragen sich: Wo ist eigentlich der neue Chefdiplomat Deutschlands, wenn
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
gibt zuhauf entsprechende Berichte, unter anderem in den sozialen Netzwerken und den Medien in Deutschland und in Österreich. Es sind Berichte von Frauen, aber auch von Männern. All diese Berichte lassen erkennen, dass die Opfer sich beschmutzt fühlen, verraten und im Stich gelassen und dass