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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 9d AWG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 9d AWG“
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  1. auch der Länder müssen grundsätzlich die Einschränkungen zur Zweckänderung, insbesondere betreffend die sogenannte hypothetische Datenneuerhebung, beachtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, § 9d AWG dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls auch in diesem Punkt nachzubessern