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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 9b AWG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 9b AWG“
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  1. sanktionierten Personen gegebenenfalls auch ohne gesonderte Anhaltspunkte beziehungsweise eine Gefahrenlage beziehungsweise einen Anfangsverdacht zu ermitteln. Der Wortlaut der Befugnis des § 9b Absatz 1 AWG stellt die Sicherstellung nicht unter die Voraussetzung einer begründeten Gefahr eines Sanktionsverstoßes, wie aus der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist. Die Voraussetzungen