Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 9a EUZBBG
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
4 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 9a EUZBBG“
Verlauf von „§ 9a EUZBBG“ ansehen
  1. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Bundesregierung unter Zuhilfenahme des § 9a EUZBBG herbeizuführen, bezeichnete der Sachverständige Professor Dr. Ulrich Hufeld von der Helmut-Schmidt-Universität als irritierend

  2. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Zustimmung nationaler Parlamente zur Bedingung zu machen. Und zum anderen ist in der Anhörung klar geworden, dass Ihr „Joker“, der § 9a EUZBBG, ungeeignet ist, die Beteiligungsrechte des Parlaments zu stärken, weil er einen ganz anderen Anwendungsfall regelt, nämlich die Frage, ob ein Land der Europäischen

  3. wird von der Bundesregierung unterstützt; das haben auch die FDP-Fraktion und Finanzminister Lindner deutlich gemacht. Als Bundestag haben wir nach § 9a EUZBBG eine qualifizierte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Frage der Einführung des Euro. Die müssen wir nicht nutzen; wir nutzen sie hier aber. Wir machen

  4. Bundestag 20/181 04.07.2024

    wenn sich Parlament und Regierung nicht auf eine Position einigen können. Dieser Vorbehalt, der ein Verfassungsvorbehalt ist, kann das EUZBBG nicht umgehen, weder mit § 9a noch