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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 96 Ordnungswidrigkeitengesetz“
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  1. KH Karsten Hilse AfD

    Gysi. Er hat in einer Talkshow angemerkt, dass es eine Beugehaft gebe, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt. Das steht in § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz; dort heißt es „Erzwingungshaft“. Und in § 96 Absatz 3 steht, dass sie bis zu drei Monate dauern kann