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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 96 Aufenthaltsgesetz
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 96 Aufenthaltsgesetz“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz

  2. noch etwas, was uns wichtig ist und was auch außenpolitisch große Bedeutung hat: Wir passen § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes an und nehmen Großbritannien auf. Das war erforderlich nach dem Brexit. Hier muss eine Lücke geschlossen werden, die Schleuser ausgenutzt haben. Diese schließen