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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 95 SGB V
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 95 SGB V“
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  1. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    kommunalgesetzlichen Einschränkungen wie dem teilweise bestehenden Verbot, unbefristet Bürgschaften zu stellen. Bei der Gründung kommunaler MVZ trifft der bundesweit geltende § 95 SGB V auf die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Kommunalgesetzgebungen. Schwierigkeiten ergeben sich daraus für den Gründungsprozess und die Genehmigung der Rechtsaufsicht