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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 94 SGB IX
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 94 SGB IX“
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  1. unterstützen sie sogar darin, indem wir im Rahmen des BTHG-Umsetzungsprozesses 5 Milliarden Euro dazugeben; das wird auch so umgesetzt. Nach § 94 SGB IX sind eindeutig die Länder dafür zuständig, ebenso wie für den Sicherstellungsauftrag. Die AfD zeigt letztendlich, dass sie nicht verstanden