Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 85 SGB VIII
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 85 SGB VIII“
Verlauf von „§ 85 SGB VIII“ ansehen
  1. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    ausschließen, da dies Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 GG zuwiderliefe. Darüber hinaus ist die Begründung zu § 85 Absatz 5 SGB VIII-E missverständlich und muss insoweit korrigiert werden, dass der dort formulierte Sicherstellungsauftrag nicht das Land trifft, sondern die ortsnahe Wahrnehmung